Sonderthema:
SP-Bezirkspartei will Wahlrecht für alle

Auch für Nicht-Staatsbürger

SP-Bezirkspartei will Wahlrecht für alle

Künstlerin Andrea Maria Dusl brachte am Montag bei der Bezirksjahreskonferenz der SPÖ in Wien-Alsergrund einen Antrag ein, in dem sie "Wahlrecht für alle" fordert.  Dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen, weshalb die SPÖ Alsergrund eine Verfassungsänderung anstrebt.

Diese solle vorsehen, dass das "Wahlrecht auf Bundesebene für Nationalrat und BundespräsidentIn, das Wahlrecht auf Landesebene sowie das kommunale Wahlrecht für Vertretungskörperschaften auf Gemeinde- und Gemeindebezirksebene für alle hier lebenden MitbürgerInnen nach einer angemessenen Frist" eingeführt werden solle. Demnach sollen auch jene Menschen wählen dürfen, die etwa drei bis fünf Jahre in Österreich leben, die österreichische Staatsbürgerschaft aber (noch) nicht besitzen.

Shitstorm auf Twitter

Die Twitter-User zeigten sich über den Vorschlag alles andere als erfreut: "Die Nächste von den Roten, die vom Nachdenken befreit ist", kommentierte ein Nutzer. "Noch besser Wahlrecht nur für SPÖ-Wähler und Flüchtlinge", machte ein weiterer User einen zynischen Vorschlag.

"Ihr wollt vermutlich die SPÖ Wien komplett zerstören. Jetzt noch durch den Beschluss die Verbreitung des faschistisch-rassistischen "Politischen Islam" in Wien noch weiter zu fördern und den wachsenden islam-begründeten Antisemitismus zu ignorieren kann nur vereint bekämpft werden", kommentierte ein weiterer verärgerter Twitter-User.

Neue Bezirksvorsteherin in Alsergrund

Weiterer Beschluss: Saya Ahmad wird neue Bezirksvorsteherin von Wien-Alsergrund. Die 33-jährige SPÖ-Politikerin folgt Martina Malyar (SPÖ) nach, die vor wenigen Wochen ihren vorzeitigen Rückzug von der Spitze des neunten Bezirks bekannt gab. Ahmad setzte sich am Montagabend in einer Kampfabstimmung mit 71 zu 26 Stimmen gegen den langjährigen SPÖ-Vize-Bezirksvorsteher Thomas Liebich durch.

Ahmad ist Vizeklubchefin im Bezirk und Vorsitzende der SPÖ-Frauen im Alsergrund. Bis vor Kurzem war sie außerdem Pressesprecherin von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger. Die Amtsübergabe erfolgt am 25. Juni.

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