Innerhalb einer Woche
SPÖ-Kärnten beantragt neue Sondersitzung
Die SPÖ hat wieder eine Sondersitzung des Kärntner Landtags beantragt. Das wurde im Landtagsamt bestätigt. Bei der Sitzung wird erneut der Versuch einer Abstimmung über einen Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen unternommen. Bisher verhinderte die FPK-Fraktion zweimal die Behandlung des Antrags durch Auszug aus dem Plenum. Ein schwarzes Demokratiepaket wird am Dienstag im Budgetausschuss verhandelt.
Für eine Abstimmung müssen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Die FPK verfügt über 17 der 36 Sitze. Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) muss nun einen Termin für die Sitzung festsetzen. Diese muss jedenfalls innerhalb einer Woche stattfinden.
Am kommenden Dienstag stehen bei einer Sitzung des Budgetausschusses mehrere Anträge der ÖVP auf der Tagesordnung. Der neue schwarze Klubchef Ferdinand Hueter sprach von einem "ganzen Demokratiepaket. Es geht unter anderem um eine Stärkung der Rechte des Landesrechnungshofs, eine Wahlkampfkostenbeschränkung sowie die Abschaffung des Proporzsystems.
Unterdessen hat sich ein möglicher Termin für Neuwahlen herauskristallisiert. Der 25. November könnte als Kompromissdatum gewählt werden. SPÖ, ÖVP und Grünen plädieren ja für Neuwahlen so schnell wie möglich. Die FPK hat dem November-Termin noch nicht zugestimmt. Vorher müssten "Hausaufgaben" erledigt werden, so Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Dienstagabend. Am Freitagnachmittag findet wieder ein Parteiengespräch zu Neuwahlen statt. Ob es da bereits eine Einigung gibt, bleibt abzuwarten.
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