Kanzler versicherte: Starke Sozialdemokratie in Wien für Erfolg in ganz Österreich nötig.
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Freitag seinen ersten Auftritt bei einer Klubtagung der Wiener SPÖ absolviert. Schon zum Auftakt gab es Standing Ovations und langen Applaus. Der Bundesparteichef zeigte sich erfreut - und verwies auf die große Bedeutung der Wiener Sozialdemokratie.
"Herzlichen Dank für den großartigen Empfang. Ich versuche gerade, die diversen Zeitungsberichte der letzten Wochen mit dieser Stimmung in Verbindung zu bringen", scherzte der Kanzler, der versicherte: "Ich freue mich sehr, dass ich heute bei euch sein kann." Auf eine nähere Erörterung der jüngsten parteiinternen Diskussionen innerhalb der Wiener Partei verzichtete Kern.
Stattdessen berichtete er vor seiner anstehenden Reise zum Jubiläum der EU-Verträge nach Rom. Er sei schon voll "Vorfreude", nicht zuletzt wegen der Audienz bei einem "richtigen Linken", also bei Papst Franziskus: "Der Mann ist schon eine beeindruckende Persönlichkeit."
"Denkbar spannend" seien jedoch auch die Diskussionen im Kreis der EU-Regierungschefs. Man wolle die Zukunft gemeinsam gestalten - auch wenn zuletzt der Eindruck entstanden sei, dass die Interessen der Menschen nicht mehr im Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union stünden: "Ich sehe es als großes Projekt, dass sozialdemokratische Ideen wieder Platz greifen und durchgesetzt werden können."
In Rom gehe es um einen Prozess der Selbstvergewisserung: "Das ist notwendig, weil die Kritik kommt aus verschiedenen Richtungen." Kern appellierte auch an die Wiener Genossen, sich wieder auf die Wurzeln der Sozialdemokratie zu besinnen. Der Veranstaltungsort der Klubtagung - eine Eventlocation in Floridsdorf - sei dafür ein gutes Beispiel. An dem Ort seien früher chemische Fabriken gestanden, mit schlechten Arbeitsbedingungen: "Die Arbeiter sind rasch krank geworden und früh gestorben."
Diese "schreienden Ungerechtigkeiten" hätten den Beginn der Bewegung ausgelöst: "Es sind unsere sozialdemokratischen Genossen gewesen, die aus Taglöhnern, aus Bettgehern stolze Arbeitnehmer gemacht haben." Die heutige politische Arbeit stehe auf den Schultern von Riesen, die sich von Wien aus auf den Weg gemacht hätten. Er zeigte sich überzeugt: "Wenn die Sozialdemokratie in Wien stark ist, dann wird sie auch in Österreich stark sein."
"Wir wissen aber genauso, dass wir in einer Zeit der Veränderung leben", betonte Kern. Es sei wichtig, angesichts der Herausforderungen etwa durch Migration, die Arbeit im "Bewusstsein unserer Tradition" fortzusetzen. Demokratie müsse jeden Tag aufs Neue erkämpft werden, denn das Projekt des sozialen Ausgleichs stoße zunehmend auf Widerstand - wie man zum Beispiel in den USA sehe, wo Präsident Donald Trump demokratische Selbstverständlichkeiten wie Pressefreiheit infrage stelle.
FPÖ-Vertreter wie EU-Parlamentarier Harald Vilimsky würden sich mehr von dieser Art Politik wünschen. "Es ist so, dass wir erleben, dass die Rechte ihren Ellbogen ausfährt und dass hier Rezepte angeboten werden, die keine Verbesserung für Menschen bringen", konstatierte der Kanzler. Man höre jedoch auch "zunehmend" von der ÖVP, dass alles besser werde, wenn man den Sozialstaat abbaue: "Wenn jemand das für die Stimme des Volkes hält, dann hat er schwere Halluzinationen."
Das wichtigste Thema der Sozialdemokratie laute "Gerechtigkeit und Wohlstand". Die Konjunktur laufe wieder besser: "Unser Ziel ist, das weiter zu unterstützen." Erfolgreich sei man jedoch nur gemeinsam: "Am Ende wird es kein Bundeskanzler, kein Bürgermeister, kein Stadtrat schaffen, diesen Karren alleine zu ziehen, das ist tatsächlich unser gemeinsames Projekt." Es gehe um das "Engagement jedes Einzelnen". Denn der Erfolg falle nicht in den Schoß.
Im Vorjahr verlief der Auftritt des Bundeskanzlers - der damals noch Werner Faymann hieß - bei weitem nicht so harmonisch. Mit Transparenten und Pfiffen taten Jung-Genossen während der Rede des Parteichefs ihren Unmut über die Flüchtlingspolitik der Regierung kund.
