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SPÖ-Programm

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SPÖ-Programm "für einen neuen Weg" präsentiert

Die Sozialdemokraten werden im Wahlkampf vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 3. März auf ihre Kernthemen setzen, betonte Landesparteichef LHStv. Sepp Leitner am Donnerstag bei der Präsentation des Wahlprogramms "für einen neuen Weg in NÖ". Er und Landesgeschäftsführer Günter Steindl haben "keine Angst", dass die SP-NÖ bei der derzeitigen Zuspitzung im Wahlkampf auf Landeshauptmann Erwin Pröll (V) und Frank Stronach "untergehen" könnte.

"Diese Auseinandersetzung interessiert mich nicht", so Leitner. Was da in den vergangenen Tagen "zwischen zwei älteren Herren" passiere, sei "unter der Gürtellinie": "Das wollen die Menschen nicht." Er, Leitner, lege Wert auf politische Kultur und nicht Beschimpfungen. Wahlziel sei es, stärker zu werden, um sozialdemokratische Schwerpunkte umsetzen zu können, tritt auch die SP-NÖ gegen die absolute ÖVP-Mehrheit an.

"Die Menschen wollen Sicherheit", sprach Leitner von einem Programm "mit hoher Sozialkompetenz". "Näher beim Menschen" steht auf der Broschüre, die das beim vor Weihnachten abgeschlossenen Prozess "Zukunft 2020" erarbeitete Programm vorstellt. Schwerpunkte sind u.a. Kinder- und Seniorenbetreuung, eine Beschäftigungsoffensive, die Junge ebenso berücksichtigt wie behinderte Menschen und jene 50 plus, Pendlerunterstützung und Maßnahmen für ein "leistbares Leben" - von der Armutsbekämpfung bis zu einer Steuerreform.

Einsparungsvorschläge gibt es in der Verwaltung, führte Leitner etwa eine Halbierung der Werbe- und Repräsentationskosten sowie Zusammenlegungen von Bezirkshauptmannschaften an. Außerdem tritt die SP-NÖ für eine sofortige Umsetzung eines Spekulationsverbotes ein. Die Veranlagung der Wohnbaugelder sei abzuschichten bzw. aufzulösen - ebenso die Fibeg (Vermögensverwaltungsgesellschaft des Landes). Mit dem Erlös sollten Schulden zurückgezahlt werden und 500 Mio. Euro in die Gemeinden fließen.

Bei der Pendlerunterstützung sei noch wenig passiert, forderte der Landesparteivorsitzende ein ausgewogenes Pendlergeld und mahnte u.a. im Interesse der Stärkung des ländlichen Raums ein bundesländerübergreifendes Verkehrskonzept im Wiener Umland ein. Im Bereich Pflege bekenne man sich zwar zu den Heimen, notwendig seien aber mehr dezentrale Betreuungszentren. Landesrätin Karin Scheele sprach sich für eine Verbesserung in der Kinderbetreuung aus - u.a. durch Ausbau der Plätze für Unter-Dreijährige und längere Öffnungszeiten der Kindergärten. Klubobmann Günther Leichtfried forderte Chancengerechtigkeit in der Bildung und flächendeckend ganztägige Schulformen mit verschränktem Unterricht.

Steindl bezifferte die Kosten für den "sparsamen" Wahlkampf mit 2,5 Mio. Euro. Der Zustrom zu den Veranstaltungen bisher sei "gewaltig", zeigte er sich "sehr optimistisch". Nach die Menschen bewegenden Fragen sollen in der zweiten "Plakatwelle" u.a. auf 900 Großplakaten die Themen in den Vordergrund gerückt werden. Am 18. Februar ist der offizielle Wahlkampfauftakt angesetzt.

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