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SPÖ-Rebellion gegen Obergrenze

Die Ergebnisse des Asyl-Gipfels von Regierung, Ländern und Gemeinden sind bei einigen in der SPÖ nicht gut angekommen. Die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat auf Facebook heftige Kritik an der vereinbarten Obergrenze geübt und gemeint, dass Verschärfungen gegen Asylwerber "nicht der Weg der SPÖ sein können".

"Eine Obergrenze steht dem Menschenrecht auf Asyl diametral entgegen, deshalb sind wahrscheinlich auch in dem vorgelegten Papier keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung dieser Obergrenze enthalten. Ich bin sicher, dass das auch die verfassungsrechtliche Überprüfung zeigen wird. Auch für die Zukunft muss gelten: Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, müssen hier bei uns in Österreich Schutz und Sicherheit erhalten. Verschärfungen wie Asyl auf Zeit, Umstellung der Grundversorgung und Kürzung der Mindestsicherung können nicht der Weg der SPÖ sein", schreibt Wehsely.

Rechtswidrig
Auch Finanzstadträtin Renate Brauner stellte via Twitter klar, dass die Stadtpartei Obergrenzen für Flüchtlinge nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig halte.

Die Rechtsprüfung habe man in das Papier des heutigen Gipfels integriert, "um dies ein für allemal festzustellen und damit die Diskussion zu Obergrenzen zu beenden

"Unfug"
Der Salzburger SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl hat am Donnerstag gegenüber der APA die Einführung von Obergrenzen wörtlich als "Unfug" bezeichnet. "Die Realität wird uns schneller einholen, als wir uns das denken. Richtwerte sind schön und gut, aber es ist noch völlig unklar, was passiert, wenn heuer der 37.501. Flüchtling an der Grenze steht."

Wolle Österreich ein weltoffener, fortschrittlicher und souveräner Staat bleiben, seien Grenzkontrollen allerdings unumgänglich. "Wir dürfen nicht jeden Flüchtling ungeniert und unkontrolliert ins Land hereinlassen." Zugleich forderte Steidl schnellere Asylverfahren und einen europäischen Ausgleich: "Die EU muss endlich aufwachen."

Er wolle keinesfalls eine Konkurrenz zwischen Menschen, die aus dem sozialen Elend flüchten, und Menschen, die von Terror und Tod fliehen, herbeibeschwören. "Aber man muss sich entscheiden, wem man zuerst hilft. Das heißt nicht, dass Armutsflüchtlinge keine Berechtigung auf Unterstützung haben. Aber die Priorität muss auf den Kriegsflüchtlingen nach Genfer Konvention liegen." Zu den Protesten der Wiener-SPÖ zu den Gipfelbeschlüssen wolle sich Steidl nicht äußern.

Skepsis auch in Oberösterreich
Die oberösterreichische SPÖ sieht die Obergrenze skeptisch, wie Landesgeschäftsführer Peter Binder zur APA sagte - sowohl was die Durchsetzbarkeit angehe als auch hinsichtlich der erhofften Auswirkung auf die Aufnahmewilligkeit anderer EU-Länder. Man könne die 37.500 lediglich als "Richtwert" nehmen.

Die SPÖ Oberösterreich vermisse zudem Notfallpläne im Innenministerium, so Binder weiter. Es brauche etwa friedensstiftende Maßnahmen oder die Entwicklungszusammenarbeit mit betroffenen Regionen wie dem Libanon. Dass einen Tag nach der Präsentation der Obergrenze bereits aus mehreren Landesparteien Unmutsäußerungen kommen, erklärt sich Binder damit, dass es eben "große Zweifel" gebe. Die Umsetzung müsse aber ohnehin auf Bundesebene organisiert werden.
 

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