SPÖ beharrt auf Vermögens-Steuer

Krach mit ÖVP

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SPÖ beharrt auf Vermögens-Steuer

Nach dem Streit um das Vorziehen der Steuerreform bricht jetzt die Koalitionsfront darüber auf, wie die Steuerreform 2010 aussehen soll. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer prescht höchstpersönlich vor und erneuert seine Forderung nach einer Besteuerung von Vermögen. Wobei er im Interview mit Format keine klassische Vermögenssteuer fordert, "sondern eine Steuer auf Vermögenszuwächse, die nicht besteuert sind".

Das ist Klassenkampf
Gusenbauer stellt sich eine Steuer auf den Teil des Vermögens vor, der erst durch den Verkauf des Vermögens entsteht. Als Beispiel nennt er den Verkauf eines Aktienpakets, wo der Käufer für den Gewinn keine Steuer zahlen muss. Von der ÖVP kommt der Vorwurf des Populismus: "Er nimmt extremste Einzelfälle. Das ist reiner Klassenkampf", so Finanzsprecher Günter Stummvoll.

Keine Gegenfinanzierung
Mit der ÖVP gebe es keinen Spielraum für Verhandlungen: "Ich schließe jede Möglichkeit für eine Besteuerung auf Vermögen aus. In den Koalitionsverhandlungen wurde die Steuerreform ohne Gegenfinanzierung beschlossen. Dabei bleibt es. Steuern auf Vermögen zu erhöhen, wäre eine Gegenfinanzierung für die Steuersenkung auf Arbeit. Das ist nicht vereinbart."

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Sowohl die internationalen Experten der OECD als auch das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO empfehlen Österreich aber eine Besteuerung auf Vermögen. Die 15 alten EU-Staaten besteuern ihr Vermögen im Schnitt mit 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Österreich hingegen mit mageren 0,5 Prozent. Im Gegenzug müsste der Faktor Arbeit entlastet werden, so die Experten.

Mittelstand entlasten
Der Kanzler will aber auch Spitzenverdiener entlasten. Konkret sollte der Spitzensteuersatz nicht schon - wie bisher - bei einem Jahreseinkommen von 51.000 Euro gelten. Aus der ÖVP kommen dafür vorsichtige Signale der Zustimmung. Die ÖVP wollte in der Vergangenheit beim Spitzensteuersatz aber lieber den Tarif senken (bisher 50 Prozent).

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