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SPÖ beharrt auf Vermögenssteuer

Klubklausur

SPÖ beharrt auf Vermögenssteuer

Zum Auftakt ihrer zweitägigen Klubklausur hat die SPÖ am Montag ihre Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer bekräftigt. Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder unterstrichen in ihren Referaten die Notwendigkeit einer höheren Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro. Österreich liege bei vermögensbezogenen Steuern weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder, und es sei hoch an der Zeit, dass auch diese Bevölkerungsgruppe ihren gerechten Beitrag leistet.

80.000 Betroffene
Faymann und Schieder verwiesen darauf, dass von einer derartigen Steuer nur ein Prozent der Österreicher, also rund 80.000 Personen, betroffen wären. Es gehe nur um jenen Teil des Vermögens, der eine Million Euro übersteigt, außerdem würden Betriebe davon ausgenommen werden. Dass es sich dabei um mehr als einen symbolischen Beitrag der Reichsten handle, sieht die SPÖ dadurch belegt, dass dieses reichste Prozent 34 Prozent des Gesamtvermögens an Geld- und Immobilienwerten besitzt. Alleine die 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher hatten laut SPÖ 2010 ein Vermögen von rund 96 Milliarden Euro.

In der Klub-internen Diskussion wurde von Abgeordneten darauf verwiesen, dass der OECD-Durchschnitt bei Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern bei 5,4 Prozent liege, in Österreich nur bei 1,3 Prozent. Die Diskutanten zeigten sich laut SPÖ-Aussendung zuversichtlich, dass es in der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe gelingen wird, auch den Koalitionspartner ÖVP von der Richtigkeit und Notwendigkeit einer Millionärssteuer zu überzeugen.

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