Die Sozialdemokraten beharren auf dem verfassungswidrigen Termin und hoffen auf eine Einigung mit der Opposition bis Herbst.
Die Opposition darf sich kein Einlenken der SPÖ erhoffen, was den Budgetstreit angeht. SPÖ-Klubchef Josef Cap machte Montagvormittag klar, dass man bei dem Zeitplan mit der nach hinten verschobenen Budget-Vorlage bleiben werde. Daran dürften auch die Gespräche von Bundespräsident Heinz Fischer mit der Opposition nichts ändern, die Cap freilich "begrüßte". Er sei sicher, dass der Bundespräsident als langjähriger Klubobmann der SPÖ und Nationalratspräsident sehr klar agieren werde.
Termin ist zweitrangig
Cap meint auch, dass die Österreicher an
der Vorgangsweise der Koalition nichts Verwerfliches finden. Die Bevölkerung
interessiere nicht, wann man sich treffe sondern was man beschließe. Und da
stehe die SPÖ für eine ausgewogene Budgetkonsolidierung, zu der auch die "Reichen"
etwas beitragen müssten, warb der SPÖ-Klubchef einmal mehr etwa für
Finanztransaktionssteuer und höhere Stiftungsbesteuerung. Zusätzlich stehe
für die Budgetdebatte so viel Zeit wie stets zur Verfügung, nur eben mit
einer Verzögerung von vier Wochen.
Breiter Konsens erwünscht
Der Opposition hielt Cap vor,
eigentlich keine Ideen vorzulegen, während sich der Koalitionspartner ÖVP
immerhin ein wenig der SPÖ anzunähern beginne, bezog sich der Klubobmann auf
das Thema Stiftungen, wo die Volkspartei zuletzt die Tür bezüglich
steuerlicher Änderungen geöffnet hatte. Was den Zeitplan angeht, will Cap,
dass man sich im Herbst möglichst auf eine gemeinsame Vorgangsweise aller
Parteien einigt. Man bleibe ja auch im Sommer in Kontakt, meinte Cap mit
Blick auf die Ankündigung der Opposition, in Sondersitzungen ab Mitte August
die Budget-Verschiebung zu thematisieren.
Insgesamt hob der Klubchef hervor, dass die Koalitionsfraktionen im Hohen Haus stets bemüht seien, einen breiten Dialog zu führen. Das sei auch dadurch belegt, dass nur 15 von 128 beschlossenen Gesetzen in der Periode 2009/2010 einzig von SPÖ und ÖVP Zustimmung erhalten hatten. Immerhin 43 Vorlagen passierten den Nationalrat einstimmig, dem Rest gab mindestens eine der Oppositionsfraktionen ihren Segen.
Fischer hilft bei Lösungssuche
Bundespräsident Heinz Fischer
schaltet sich diese Woche wie angekündigt in den Budgetstreit zwischen
Regierung und Opposition ein. Am Donnerstag wird das Staatsoberhaupt
vormittags die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und nachmittags den
Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf von der FPÖ zu einem Gespräch
empfangen. Ebenfalls noch diese Woche werden die Klubobmänner von SPÖ und
ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, zu einer gemeinsamen Unterredung in die
Präsidentschaftskanzlei kommen. Fischer hatte angekündigt, zwar nicht als
Vermittler auftreten, aber zu einer Lösung beizutragen zu wollen.
