SPÖ bringt höhere Pendlerpauschale in Ministerrat

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SPÖ bringt höhere Pendlerpauschale in Ministerrat

Für eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes macht sich jetzt SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter stark. Die SPÖ wird diesen Vorschlag am Mittwoch im Ministerrat vorbringen. Geht es nach den Wünschen der SPÖ soll die Erhöhung schon mit 1. Juli wirksam werden.

Geht ÖVP mit?
Die ÖVP könne im Ministerrat zeigen, ob ihr die Entlastung der Bevölkerung ein Anliegen sei oder ob sie nur auf plumpen Populismus setze, so Matznetter. Mit der Gießkanne die Mineralölsteuer um ein paar Cent zu senken, bringe nämlich nur den Frächtern etwas und würde für Tirol zunehmenden Tanktourismus bedeuten.

ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel will sich auf EU-Ebene einsetzen. Er hat keine Direkt- oder Sofortmaßnahme vor Augen, sondern ein langfristiges Ziel, nämlich eine EU-weite Transaktionsabgabe auf Spekulationsgeschäfte mit Erdöl und Nahrungsmitteln.

Die Grünen haben einmal mehr den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs gefordert.

Pendler am meisten betroffen
In Österreich pendeln laut einer Studie der Arbeiterkammer 1,8 Mio. Menschen in die Arbeit. Laut ÖAMTC sind 88 Prozent davon vom Pkw abhängig. Fast 1,5 Millionen Pendler benötigen also ihr Auto, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Laut AK sind immerhin bei 600.000 Pendlern die Arbeitszeiten oder Verkehrsverbindungen so, dass sie auf keinen Fall auf das Auto verzichten können.

Existenz bedrohend
Der ÖAMTC fordert daher schon länger von der Regierung, etwas für die Pendler zu tun. "Der Weg zur Arbeit ist für Pendler bald nicht mehr finanzierbar", denn "wir haben es hier mit einem Existenz bedrohenden Problem mit Vielfahrern zu tun", so die Verkehrswirtschaftsexpertin des Autofahrerclubs Elisabeth Brandau. Sie fordert neben der Erhöhung und Reform der Pendlerpauschale sowie der Anhebung des Kilometergeldes auf 48 Cent/Kilometer auch eine Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrags.

Riesige Mehrbelastung
988 Euro muss ein Pendler, der mit seinem Dieselauto jeden Tag von Kufstein nach Innsbruck fährt, mehr bezahlen als vor einem Jahr. Auf der Strecke Eisenstadt - Wien sind es 708 Euro, von Leibnitz nach Graz 534 Euro. Laut Statistik Austria wurde Diesel im Jahresabstand zu April 2007 um über 30 Prozent teuer, Superbenzin und Normalbenzin um über 20 Prozent.

Mehreinnahmen für Molterer?
Finanziert werden könnten die angeregten Maßnahmen ganz leicht, meinen ÖAMTC und der rote Bruder ARBÖ. Durch die steigenden Nettopreise würde ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer auch mehr Mehrwertsteuer erlösen und nach der Erhöhung vorigen Juli auch mehr Mineralölsteuer. Laut ARBÖ sind in den vergangenen Jahren die Mehrwertsteuereinnahmen kontinuierlich gewachsen.

Das Finanzministerium weist diese Rechnung zurück. Man erziele keine Zusatzeinnahmen, weil die Menschen durch den teuren Sprit eben an anderer Stelle sparen, was das Mehrwertsteueraufkommen wieder reduziert. Außerdem heißt es aus dem Ressort, es gäbe nicht 1,8 Millionen Pendler, sondern nur rund 800.000.

EU-weite Spritspar-Aktion
Die Europäische Mineralölindustrie (EUROPIA) und die EU-Kommission haben nun eine EU-weite Kampagne zum Spritsparen in 29 Ländern gestartet. Damit soll Verbrauchern einen Wandel im Fahrverhalten nähergebracht werden. In Österreich beteiligen sich etwa 1.200 Tankstellen von Agip, BP, ConocoPhillips und OMV an der Aktion.

Hier geht's zu den konkreten Tipps

Europaweit haben sich 40 Mineralölfirmen zusammengeschlossen, um für eine effizientere Nutzung von Treibstoffen zu werben. Die Kampagne bietet zehn Tipps für Autofahrer, mit denen man den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen reduzieren kann.

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