SPÖ drängt auf Reform des Wahlrechts

Wahlbetrug

SPÖ drängt auf Reform des Wahlrechts

Die SPÖ drängt angesichts des Wahlbetrugs-Geständnisses im Burgenland "noch im Herbst" auf Parteiengespräche über eine "kleine Wahlrechtsreform", wie Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sagt. Zwar sei er grundsätzlich für die Beibehaltung des Briefwahl-Systems, doch müssten "Missbrauch und Manipulation" ausgeschlossen werden. Einige Ideen hat er schon: Wahlkarten sollten in Zukunft am Tag nach dem Urnengang bei der Behörde einlangen, Strafen für Manipulationen verschärft werden, die Wahl-Anfechtungsfristen könnten verlängert werden.

Hauptproblempunkte
Zwei Hauptproblempunkte müssten die Parlamentsfraktionen unter Beiziehung von Experten "in den nächsten Wochen und Monaten" diskutieren, so Kräuter. Zum einen das kontroversielle Thema der Fristen, binnen der Wahlkarten bei der Behörde einlagen müssen. Bis zu acht Tagen beträgt diese bei manchen Wahlgängen, so auch in Wien am kommenden Sonntag. "Man muss politisch außer Streit stellen, dass die Wahlkarten am Tag nach der Wahl bei der Behörde sind."

Das Argument, dass manche Wähler dann schon weit vor dem Wahltag eine Entscheidung treffen müssten und diese nicht mehr revidieren könnten, müsse man "mit den Gefahren eines taktischen Wählens und der Gefahr, dass der Wahltag selbst konterkariert wird" gegenüberstellen, meint der SPÖ-Geschäftsführer. Eine "verfassungspolitische Güterabwägung" will Kräuter hier vornehmen.

"Missbrauch und Manipulation" abstellen
Zum anderen gelte es schlicht, "Missbrauch und Manipulation" abzustellen - denn im gegenständlichen Fall war ja die Wahlkartenfrist kein Faktor in der Wahlfälschung. "Man muss alle denkbaren Möglichkeiten von Ausgabe, Empfang, Überbringung von Wahlkarten kritisch durchleuchten." Als Ergebnis könnte sich Kräuter "zusätzliche saftige Strafen" vorstellen und das Erfassen von Straftatbeständen in einer "sehr sorgfältigen politischen Diskussion". Über die Ausweitung der Fristen für eine Wahl-Anfechtung solle da auch "auf jeden Fall" gesprochen werden.

Von einer gänzlichen Abschaffung der 2007 in Österreich eingeführten Briefwahl will indes die SPÖ - eben so wenig wie die ÖVP - nichts wissen. Er sei dagegen, Menschen, die am Wahltag verhindert seien, den Weg zur Teilnahme zu nehmen, sagt Kräuter.

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