Nach dem Ministerrat will Bundeskanzler Werner Faymann Stellung zum Vorstoß von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll beziehen.
Die SPÖ erteilt dem von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagenen Transferkonto wohl eine Absage. Sozialdemokratische Regierungsmitglieder äußerten sich am Dienstag vor dem Ministerrat skeptisch bis ablehnend. Sozialminister Rudolf Hundstorfer verwies darauf, das solch ein Konto einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Er bezweifelt, dass das in Zeiten der Verwaltungsreform das richtige Signal ist.
"Sozialabbaukonto" und "Neiddebatte"
Überhaupt
vermissen die Sozialdemokraten eine genaue Vorstellung Prölls, was mit
diesem Konto bezweckt werde: "Man lässt uns im Dunkeln",
meinte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Für ihn wirkt der Vorstoß des
Finanzministers nicht durchdacht. Derzeit sehe das Ganze nach einem "Sozialabbaukonto"
aus. Auch Hundstorfer warnte vor einer "endlosen Neiddebatte".
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat wird sich Bundeskanzler Werner Faymann dazu äußern. Als Retourkutsche überlegt die SPÖ derzeit Reichensteuern.
ÖVP will alle Berufe einschließen
Die ÖVP steht
hingegen hinter dem Finanzminister. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf pochte
darauf, das Transferkonto "auf jeden Fall" noch in dieser
Legislaturperiode einzuführen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
hält das Transferkonto für eine vernünftige Vorgangsweise. Von Kürzungen bei
den Sozialleistungen wollte er nicht sprechen. Vor allem gehe es darum, eine
ordentliche Datenbasis zu haben. Das gelte nicht nur für Arbeitnehmer
sondern für alle Berufsgruppen, antwortete er auf die Forderungen, auch
staatliche Leistungen für Landwirte und Wirtschaftstreibende offenzulegen.
