Bundeskanzler Faymann beklagt das unkonkrete Öko-Konzept der ÖVP.
Die SPÖ hat sich am Mittwoch im Parteipräsidium auf ihre Steuerpositionen für die koalitionären Budget-Gespräche festgelegt. Neuigkeiten finden sich darin nicht, die Sozialdemokraten setzen ausschließlich auf vermögensbezogene Steuern bzw. die Banken-Abgabe. Zusätzlich will man die Länder dazu bringen, die Wohnbauförderung wieder ausschließlich für ihren ursprünglichen Zweck einzusetzen. Reserviert zeigte sich Parteichef Werner Faymann (S) zu den Öko-Steuer-Plänen der ÖVP.
ÖVP-Konzept fehlt
Der Kanzler verwies darauf, dass ihm
eigentlich kein konkretes Konzept des Koalitionspartners vorliege. Derzeit
sehe es so aus, dass lediglich eine groß angelegte Heizkosten- und
Benzinverteuerung in Planung sei. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S)
meinte abschätzig, dass die Öko-Steuer-Pläne bloß einer Klubklausur der ÖVP
entstammten, und bei solchen Veranstaltungen säßen ja nicht
Wirtschaftsnobelpreisträger dort, die Zukunftskonzepte erarbeiteten.
Vager Klimaschutz
Wie die SPÖ für den Klimaschutz sorgen will,
blieb großteils vage. Faymann hofft auf auch in Österreich forcierte
Zukunftstechnologien, die den CO2-Ausstoß vermindern. Dass künftig nur noch
jene Auto fahren können, die es sich leisten können, sei mit der
Sozialdemokratie nicht machbar.
Konkreter wurde Faymann bei der Wohnbauförderung. Immerhin gebe es hier konkrete Abmachungen auch im letzten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bezüglich einer Art Zweckbindung - und die sollten nun aus der Schublade herausgeholt werden.
Budgetsanierung
Relativ klar ist für die SPÖ, wie sie jene 1,5
bis 1,7 Milliarden an Einnahmen hereinbringen will, die für die
Budgetsanierung geplant sind. Die Bankenabgabe soll 500 Millionen bringen,
die Vermögenszuwachssteuer 200 bis 500 Millionen, über eine Reform der
Stiftungsbesteuerung sollen 200 bis 400 Millionen hereinkommen und die
eingeschränkte Absetzbarkeit von Managergagen würde 30 Millionen in die
Kassa spülen, rechnet die SPÖ. Größter Brocken wäre eine
Finanztransaktionssteuer mit Einnahmen von einer halben bis zu 1,5
Milliarden. Komme die im internationalen Einklang nicht, müsste man die
Börsenumsatzsteuer "in anderer Form" neu einführen - 350 Millionen wären da
zu holen.
Als Alternative bieten die Sozialdemokraten eine Reform der Gruppenbesteuerung. Diese sollte auf den europäischen Durchschnitt gedrückt werden, was 100 bis 150 Millionen brächte, erklärte Schieder.
