SPÖ fordert Reform des Unterhaltsrechts

Frauentag

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SPÖ fordert Reform des Unterhaltsrechts

Barbara Prammer und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer sprechen sich anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages für "schnellere und bessere Verfahren" aus. So sollen Betroffene bereits vor dem Ende von Exekutionsverfahren Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss bekommen. Weiters soll der Staat bei teilweiser Zahlungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, den Differenzbetrag übernehmen.

Verfahrensdauer zu lange
Derzeit wird Unterhaltsvorschuss nur dann gezahlt, wenn der Unterhaltspflichtige Einkommen hat oder ein Einkommen erreichen könnte. Weiters müssen Betroffene zuerst erfolglos gegen den Unterhaltsschuldner Exekution führen, bevor sie Unterhaltsvorschuss beantragen können. Während dieser oft sehr lange dauernden Exekutionsverfahren, haben sie keinen Anspruch auf Zahlungen, erläuterte Prammer.

Vorschuss nicht im Regierungsprogramm
An der Beschleunigung der Verfahren arbeitet Justizministerin Maria Berger (S) bereits. Die von den SP-Frauen geforderten Ausweitungen der Bevorschussung durch den Staat sind allerdings nicht im Regierungsprogramm enthalten, wie Prammer einräumte. Sie möchte trotzdem entsprechende skandinavische Modelle für weitergehende Reformen zum Vorbild nehmen. Dort schießt laut der Nationalratspräsidentin der Staat Unterhalt vor, fordert vom Unterhaltspflichtigen das zurück "was er leisten kann", den Rest übernimmt er.

Mindestsicherung würde helfen
Schließlich setzen die SP-Frauen auch große Erwartungen in die geplante "bedarfsorientierte Grundsicherung". Diese soll Betroffene, die derzeit keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben, vor der Armut schützen. In diesem Zusammenhang bedauerten die beiden SP-Vertreterinnen, dass die Umsetzung der Mindestsicherung noch von zwei Bundesländern nicht unterschrieben worden ist.

300.000 Alleinerziehende
Angesichts der rund 300.000 in Österreich lebenden Alleinerzieher-Familien ortet Stadlbauer großen Handlungsbedarf. Von den größten Problemen beim Unterhaltsrecht seien meist Frauen betroffen, meinte sie. Dementsprechend verärgert äußerte sie sich über "die kuriose Männerrechtsbewegung" der FPÖ.

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