SPÖ für Briefwahl-Reform

Umstrittene Nachfrist

SPÖ für Briefwahl-Reform

Die SPÖ macht in Sachen Wahlrechtsreform weiter Druck. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will ab nächster Woche aktiv werden und konkrete Verhandlungstermine mit den anderen vier Parlamentsparteien vereinbaren. Sein Ziel ist es, bis zum Sommer eine Einigung auf eine missbrauchssichere Briefwahl und die Aufhebung des sogenannten Habsburger-Verbots zu schaffen. "Die Zeit ist reif", sagte Kräuter.

Umstrittene Nachfrist
Kräuter zeigte sich froh, dass auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) in der Frage der Stimmenabgabe per Brief für eine Streichung der umstrittenen Nachfrist ist. Die "Bestemmhaltung" der ÖVP, die als einzige Partei für die Möglichkeit der Briefabgabe nach dem Wahlsonntag ist, ist für Kräuter auch insofern unverständlich, als mittlerweile auch VP-regierte Bundesländer wie Niederösterreich die Nachfrist abschaffen. Er forderte den Koalitionspartner daher auf, diese "letzte Blockade" aufzugeben und einsichtig zu werden.

Strafen bei Betrug
Kräuter hofft auf eine Fünf-Parteien-Einigung. Er selbst forciert das steirische Modell mit einem Vorwahltag. Bei Betrug wünscht er sich empfindliche Strafen. Mit der Reform der Briefwahl soll auch das Habsburger-Verbot miterledigt werden. In diesem Punkt sei aber die Frage möglicher Vermögensansprüche zu klären. Und das sei mit einem Zweizeiler, wie die ÖVP sich das vorstelle, nicht getan. Denn die SPÖ wolle nicht, dass sich die Republik am Ende mit einer Vielzahl von internationalen Rechtsverfahren und Vermögensansprüchen ehemals herrschender Häuser herumschlagen müsse.

Wenig angetan zeigte sich Kräuter vom Vorschlag seiner Parteikollegin Prammer, das Persönlichkeitswahlrecht auszubauen. Die Nationalratspräsidentin hatte diesen Vorstoß im Interview u.a. damit argumentiert, dass es Proteste von Fernsehzusehern gebe, die sich über das Verhalten einzelner Abgeordneter während Plenarsitzungen alteriert haben: "Die Bevölkerung soll jene abstrafen können, die ihr nicht gefallen." Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist die Unaufmerksamkeit eines Abgeordneten während einer langen Nationalratssitzung als Kriterium nicht vorstellbar.

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