Der Nationalrat muss bald entscheiden, ob BZÖ-Chef Westenthaler die Immunität verliert. Hintergrund ist seine mutmaßliche Falschaussage nach der Prügelaffäre.
SPÖ, Grüne und FPÖ sind für die Aufhebung der Immunität von BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Die ÖVP will erst die Entscheidung des Immunitätsausschusses abwarten.
Aufgabe des Ausschusses
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats
wird darüber abgestimmt, ob der Vorwurf der falschen Zeugenaussage gegen
Westenthaler im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit steht, dann
wird seine Immunität nicht aufgehoben. SPÖ, Grüne und FPÖ sehen den
Zusammenhang aber nicht gegeben und halten eine Auslieferung daher für
gerechtfertigt.
Pro Auslieferung
Die SPÖ wird im Immunitätsausschuss "im
Interesse Westenthalers", der ja an der Aufklärung des Falls
interessiert sei, der "gängigen Praxis im Immunitätsausschuss"
folgen, so der Pressesprecher des SPÖ-Parlamentsklubs. Demnach werden
Abgeordnete bei Delikten, die nichts mit ihrer politischen Tätgkeit zu tun
haben, ausgeliefert.
Auch die Grüne Vize-Chefin Madeleine Petrovic meint, "Auch wenn beim BZÖ raue Sitten herrschen, gehören Wirtshausraufereien und die gerichtlichen Folgen nicht zum Aufgabenbereich eines Klubobmanns im Parlament."
In der FPÖ besteht ebenfalls "grundsätzlich die Tendenz", der Auslieferung von Westenthaler zuzustimmen. Das sei "nichts Persönliches", hieß es aus der Blauen Bundespartei. Es gehe um die Aufklärung eines Gewaltverbrechens, und dazu wolle man alles "beitragen, was dienlich ist".
Abwarten
Vorsichtiger äußert man sich in der ÖVP zur Causa.
ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz möchte der Entscheidung des
Immunitätsausschusses nicht vorgreifen. Er erwarte aber wie üblich eine "breite
Zustimmung zu dem Beschluss", wie immer dieser im Ausschuss auch
ausfalle.
