SPÖ

Präsidiumsklausur

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SPÖ "gemeinsam gegen die FPÖ"

Bundeskanzler Werner Faymann hat zum Auftakt der SPÖ-Präsidiumsklausur in Linz einen Umbau seiner Regierungsmannschaft ausgeschlossen. "Es gibt keinen Grund für eine Regierungsumbildung", so Faymann. Ausdiskutieren will er mit seinen Präsidiumskollegen unter anderem die Frage, "wie hältst Du's mit der FPÖ".

"Konstruktive Zusammenarbeit"
Oberösterreichs Landesparteichef Erich Haider schloss "Deals" mit der FPÖ nach der Landtagswahl zwar aus, plädierte aber für eine "konstruktive Zusammenarbeit" aller Parteien in der nächsten Landesregierung.

"Gemeinsam gegen die FPÖ"
Spekulationen über eine Regierungsumbildung wies Faymann zurück. "Wenn Personalfragen aus der Mottenkiste geholt werden, dann heißt das, dass es inhaltlich gut aussieht", glaubt der SPÖ-Chef. Seinem wahlkämpfenden oberösterreichischen Kollegen Haider sagte er seine volle Unterstützung zu. Man trete gemeinsam "gegen die Hetzer, gegen die, die Menschen gegeneinander ausspielen, gegen die FPÖ" an.

"Keine Deals" mit der FPÖ
Von Haider kam dann zwar die, vor allem von der Bundespartei und von der Wiener SPÖ geforderte, Absage an eine Koalition mit der FPÖ. Zwar begründete Haider diese Absage damit, dass es in Oberösterreich wegen der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Konzentrationsregierung ohnehin keine Koalitionen gebe und sprach sich für eine "konstruktive Zusammenarbeit" aller Parteien in der kommenden Regierung aus. Gleichzeitig versicherte Haider allerdings, es werde auch sonst "keine Deals" mit der FPÖ geben.

Haider will LH von OÖ werden
Als sein Ziel bezeichnete Haider, bei der kommenden Landtagswahl mit der SPÖ stimmenstärkste Partei zu werden und dann mit den Stimmen der ÖVP zum Landeshauptmann gewählt zu werden. Dass er sich auch von der FPÖ an die Spitze der Landesregierung wählen lassen könnte, sollte er Zweiter bleiben, wies Haider zurück: "Ich bin fest davon überzeugt, stimmenstärkste Partei zu werden. Für den zweiten Platz habe ich keinen Plan B, ich brauche keinen." Er sei für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP: "Andere Szenarien gibt es nicht."

Der ÖVP warf Haider vor, im Wahlkampf Themen und Stil der SPÖ zu kopieren und die Bevölkerung (etwa über die Auswirkungen des Cross-Border-Leasing mit den oberösterreichischen Wasserkraftwerken) falsch zu informieren. Angesichts des geplanten Verkaufs der AMAG-Anteile des Verpackungskonzerns Constantia plädierte Haider neuerlich für einen oberösterreichischen Kernaktionär. Konkret will er eine Landeshaftung, damit eine Mitarbeiterstiftung den 15-prozentigen Anteil übernehmen kann. Die ÖVP war in einer Sonderlandesregierungssitzung am Donnerstag aber nur bereit, eine zwölfprozentige Haftung einzugehen.

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