Die aktuelle Armutsstudie und die OECD-Steuerstudie liefern der SPÖ Rückenwind. Dabei will sie den Koalitionspartner "wirklich nicht ärgern".
Die Sozialdemokraten setzen sich weiter für eine Vorverlegung der für 2010 geplanten Steuerreform um ein Jahr ein. Bestärkt werden sie jetzt durch die neue Armutsstudie und die aktuelle OECD-Steuerstudie. Die Volkspartei bleibt bei ihrem Nein und wiederholt ihre Forderung nach einem Familien-Splitting.
Armut nimmt zu
Laut Armutsstudie sind in Österreich immer mehr
Menschen von Armut gefährdet. Unterdessen leben rund eine Million
Österreicher oder 12,6 Prozent der Bevölkerung unter der
Armutsgefährdungsschwelle. Diese Schwelle liegt für einen
Einpersonenhaushalt bei 893 Euro Nettoeinkommen (zwölfmal pro Jahr).
Steuern steigen weiter
Der OECD-Studie zufolge hat die Belastung
durch Lohnsteuer und Sozialbeiträge trotz der Steuerreformen 2004 und 2005
nicht ab- sondern zugenommen. Vor allem bei Gering- und
Durchschnittsverdienern, bei Familien und Alleinerzieherinnen ist die
Abgabenlast gewachsen.
Rückenwind für SPÖ
SPÖ-Finanzstaatssekretär
Christoph Matznetter appelliert daher einmal mehr an die ÖVP, "mit
den Arbeiten für eine sofortige Entlastung der Arbeitseinkommen zu beginnen".
Auch SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer meint, "dass die kleinen und
mittleren Einkommen so rasch wie möglich entlastet werden müssen"
und hofft, dass sich die ÖVP einen Ruck gibt. Sozialminister Erwin Buchinger
schlägt in die gleiche Kerbe und beteuert, es gehe "wirklich nicht
darum, den Koalitionspartner zu ärgern".
ÖVP mit Gegenvorschlag
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll
lehnt wie erwartet eine Vorverlegung der Steuerreform weiter ab und fordert
einmal mehr die Einführung des Familien-Splittings - was ihrerseits die SPÖ
seit Jahr und Tag ablehnt. Stummvolls Ansicht nach könnten damit die
Familien entlastet werden. Überhaupt findet er, dass die OECD-Studie zeigt,
dass die ÖVP am richtigen Weg ist.
Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger will sich nicht festlegen, ein Kompromiss scheint vielleicht doch möglich. Er findet aber, dass sich die SPÖ nach dem "Fingerzeig" der NÖ Landtagswahl wieder auf die Arbeit besinnen soll.
Plädoyer für Mindestsicherung
Angesichts der
steigenden Armutsgefährdung plädiert Buchinger für eine rasche Umsetzung der
Mindestsicherung - einige ÖVP-geführte Bundesländer sperren sich. Vor allem
lehnen sie den Plan ab, die Grundsicherung beim Arbeitsmarktservice
anzusiedeln. Nachdem Armut aber meistens durch Arbeitslosigkeit entsteht,
scheint das AMS Buchinger der richtige Ansprechpartner zu sein.
Beim Ministerrat am Mittwoch will er wieder versuchen, die Mindestsicherung durchzubringen.
