SPÖ glaubt nicht mehr an halbe MwSt auf Essen

BZÖ ziert sich

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SPÖ glaubt nicht mehr an halbe MwSt auf Essen

SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos geht davon aus, dass vier der fünf Punkte des von der SPÖ vorgeschlagenen Entlastungspakets "auf jeden Fall" am kommenden Mittwoch im Nationalrat umgesetzt werden. "Ich hoffe auch noch auf Einsicht des BZÖ bei der Frage der Mehrwertsteuersenkung", erklärte Darabos am Freitag.

Alles leistbar
Der Ressortchef verteidigte dabei die Finanzierbarkeit der Maßnahmen. Das Fünf-Punkte-Programm der SPÖ werde im Jahr 2009 1,3 Mrd. Euro kosten. Im Detail nannte Darabos als Ausgaben beim Pflegegeld 120 Mio. Euro, bei der Förderung der 24 Stunden-Betreuung 40 Mio. Euro sowie 240 Mio. Euro für die Erweiterung der Familienbeihilfe. Die Halbierung der MwSt. für Lebensmittel mache 750 Mio. Euro aus, die Abschaffung der Studiengebühren 150 Mio. Euro.

Wegen Steuermehreinnahmen
"Entgegen der Propaganda" sei beides finanzierbar - eine sofortige Entlastung des Mittelstandes und die Steuerreform mit einem Volumen von 2,7 Mrd. Euro, sagte Darabos. Die SPÖ wolle ein ausgeglichenes Budget, es sei auch durchaus zu schaffen. Alleine 2008 habe der Finanzminister 1,9 bis zwei Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen als Folge von Preissteigerungen lukriert. "Hier davon zu sprechen, dass wir ein Loch in das Budget reißen würden, ist falsch." Junktimierungen mit anderen Dingen sollten bei der Umsetzung des Fünf-Punkte-Programms nicht zur Diskussion stehen, es gehe "nicht um parteitaktische Spielchen."

Verfassungswidriger Entwurf?
Wirtschaftskammer-Vizegeneralsekretär Reinhold Mitterlehner warnte am Freitag vor Verfassungsproblemen wegen der Mehrwertsteuerhalbierung. Der Gesetzesentwurf enthalte keine näheren Kriterien bezüglich der Ausnahmen (Luxuslebenmittel), daher könnte der VfGH die Verordnungsermächtigung aufheben. Mitterlehner glaubt außerdem, dass allein die Umstellung der Preisauszeichnung an die 30 Mio. Euro kosten könnte.

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