SPÖ hält Platz 1, NEOS und Stronach drin

NR-Wahl 2013

SPÖ hält Platz 1, NEOS und Stronach drin

Die SPÖ bleibt stärkste politische Kraft im Land. Bei der Nationalratswahl am heutigen Sonntag erzielte Kanzler Werner Faymann mit seinen Sozialdemokraten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen und Wahlkarten) 27,1 Prozent der Stimmen und hielt damit die ÖVP, die auf 23,8 Prozent kam, sicher auf Distanz. Die Freiheitlichen übersprangen wie von ihnen erhofft die 20-Prozent-Marke (21,4 %), während die Grünen deutlich unter den angestrebten 15 Prozent (11,5 %) blieben. Überraschung des Wahlabends sind die erst vor einem Jahr gegründeten NEOS (4,8 %), die ebenso den Einzug in den Nationalrat schaffen wie das Team Stronach (5,8 %), während es für das BZÖ (3,6 %) Abschied nehmen aus dem Hohen Haus heißt. Die Wahlbeteiligung dürfte mit rund 74 Prozent (inklusive Briefwahl) leicht zurückgehen.

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Beide Koalitionsparteien verzeichneten am Sonntag das historisch schwächste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Zusammen wird man nach Auszählung der Wahlkarten am kommenden Donnerstag rund um die 50 Prozent landen.

Faymann am Zug
Faymann erklärte in einer kurzen Rede vor seinen Anhängern, dass er Österreich weiter - wie versprochen - "mit sicherer Hand" führen werde. Er werde eine "stabile Regierung ohne die FPÖ" bilden, rief Faymann den sozialdemokratischen Sympathisanten zu. "Die Arbeitnehmerpolitik bleibt weiter an erster Stelle", kündigte der Kanzler an und wiederholte einmal mehr seinen im Wahlkampffinish oft geäußerten Spruch: "Wenns den Menschen gut geht, gehts auch der Wirtschaft gut."

ÖVP: Ergebnis "ein Denkzettel"

Die ÖVP hat freilich auch eine andere Option. Vizekanzler Michael Spindeleggers Kanzlerwunsch würde sich erfüllen, sollte er mit Freiheitlichen und Team Stronach oder NEOS eine Koalition bilden wollen bzw. können. Dies ist freilich eher unwahrscheinlich. Die ÖVP hält sich trotzdem alle Optionen offen.

Der mächtige niederösterreichische VP-Landeshauptmann Erwin Pröll bekräftigte in einer ersten Reaktion seine Präferenz für eine Zweierkoalition, wünscht sich aber einen neuen Stil. Spindelegger will nicht voreilig eine Neuauflage der Koalition mit der SPÖ ausrufen, genauso wenig aber mit Alternativen liebäugeln. "Wie es insgesamt weitergeht, muss man bei den Verhandlungen sehen", so der ÖVP-Chef. Man müsse "Projekte aufstellen, wie man Österreich weiterentwickelt", Ziele entwerfen - und das vielleicht auch mit "mehreren Parteien", so der ÖVP-Chef, ohne konkreter zu werden.

FPÖ offen für Gespräche
Offen für Koalitionsgespräche zeigten sich die Freiheitlichen und zwar auch gegenüber der SPÖ, die stets eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen hatte. Es liege an der SPÖ, "über ihren Schatten zu springen" und Gespräche aufzunehmen, meinte FP-Generalsekretär Herbert Kickl. FP-Chef Heinz-Christian Strache sprach angesichts von 22 Prozent und Platz eins in der Steiermark von einem "unglaublich großen Schritt vorwärts" für seine Partei.

Grüne mit Zugewinnen
Bei den Grünen machte man gute Miene, obwohl man nicht einmal annähernd an die FPÖ herangekommen war und auch die angepeilten 15 Prozent verpasst hatte. Trotzdem sprach Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner von einem "Fünf zu Null" für seine Partei, hätten die Grünen doch bei allen großen Urnengängen des Jahres 2013 zugelegt.

Jubel bei den NEOS
Der reine Jubel herrschte in der NEOS-Zentrale. "Ein Jahrhundertprojekt ist gelungen", zeigte sich Parteigründer Matthias Strolz begeistert, mit 4,7 Prozent tatsächlich ins Hohe Haus ziehen: "Unser Erfolgsrezept ist Idealismus gepaart mit Anpackerqualitäten." Ein wenig blickt der ehemalige VP-Mitarbeiter schon in Richtung Regierungsbank: "SPÖ und ÖVP werden als Verlierer des Tages gut beraten sein, sich zu fragen, ob eine Koalition der Verlierer nicht vielleicht die falsche Botschaft ist."

Team Stronach: "Neue Ideen"
Das Team Stronach hatte zwar größere Ambitionen, letztlich war man aber froh, es überhaupt beim ersten Antritt ins Parlament geschafft zu haben. "Die Tür ist jetzt offen, wir können jetzt neue Ideen ins Parlament bringen", meinte Klubobmann Robert Lugar. Parteigründer Frank Stronach war nicht gerade euphorisch: "Ich bin zufrieden", sagte der Austrokanadier, dennoch hätte er sich das Ergebnis "etwas anders" erwartet.

BZÖ fliegt aus dem Parlament

Nichts zu lachen hatte dagegen das BZÖ, das mit 3,6 Prozent den Wiedereinzug knapp verpasste. Josef Bucher habe als Spitzenkandidat im Wahlkampf gepunktet, deshalb sei er etwas enttäuscht, dass sich das nicht im Ergebnis widerspiegle, sagte Bündnissprecher Rainer Widmann. "Ich übernehme die volle Verantwortung für das Ergebnis", erklärte Bündnischef Josef Bucher und rauschte ab ins heimatliche Kärnten. Chancenlos waren wie erwartet die anderen Kleinparteien wie Piraten und KPÖ.
 

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