SPÖ hat

Gegen Privilegien

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SPÖ hat "großkopferte" Bauern im Visier

Die SPÖ hat sich am Feiertag neuerlich auf die Landwirte eingeschossen und eine Reform der "Einheitswerte", die eine Anhebung der Grundsteuer für Bauern bedeuten würde, gefordert. Eine solche Reform war eigentlich für heuer geplant, wurde aber wieder abgeblasen. Konkret wollte man eine Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vornehmen. Auf Basis dieser mittlerweile über 20 Jahre alten "Einheitswerte" wird die Grundsteuer berechnet - eine Neubewertung hätte daher höhere Steuern bedeutet.

"Ökonomische Normalität"
Dass die Steuererhöhung wieder abgesagt wurde, argumentierte man im Finanzministerium unter anderem mit dem Verwaltungsaufwand. In der SPÖ sorgte das für Unmut, den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Donnerstag neuerlich bekräftigte: "Auch in der Landwirtschaft hat ökonomische Normalität Einzug zu halten und eine Einkommensbesteuerung nach Einkommen, und nicht nach anachronistischen Einheitswerten aus dem Jahr 1988 stattzufinden."

Einkommensteuer der Bauern lächerlich
Damit werde "der unhaltbare Zustand beendet, dass bei einem vom statistischen Zentralamt ermittelten argrarischen Selbstständigeneinkommen von zuletzt 1,7 Mrd. Euro ein Durchschnitts-Einkommensteuersatz von zwei Prozent resultiert." Die ÖVP-Pläne, diese Privilegien fortzuschreiben, seien der übrigen steuerzahlenden Bevölkerung, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, nicht länger zuzumuten, empörte sich Kräuter.

"Großkopferte" kriegen Förderungen
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte weiters einen "gerechten Ausgleich" zwischen "massiv lobbyierten Großbetrieben und von der ÖVP vernachlässigten Klein- und Mittelbetrieben". Denn derzeit würden zum Beispiel im Burgenland "rund einhundert 'Großkopferte' mehr als 100.000 Euro jährlich allein aus EU-Förderungen erhalten, nahezu die Hälfte der Landwirtschaften, fast 3.400 Klein- und Mittelbetriebe, werden mit weniger als 5.000 Euro abgespeist", bemühte Kräuter wieder deftige Kampfbegriffe. Zuletzt hatte er in der Steuererhöhungsdebatte gemeint: "Jetzt kommen mit Börseumsatz, Stiftungsprivilegien und Vermögenszuwachs einmal die G'stopften dran."

Als dritten Punkt verlangte Kräuter am Donnerstag, dass "endlich die milliardenschweren nationalen Förderungen der Landwirtschaft des Bundes, der Länder und der Gemeinden, sowie indirekte Förderungen und steuerliche Begünstigungen transparent gemacht werden". Die "Agrarlobby" wehre sich nach wie vor mit Händen und Füßen gegen Transparenz. Die Landwirtschaft wolle derzeit lediglich 650 Mio. Euro zusätzlich transparent machen, allein der Grüne Bericht weise aber ohne Steuererleichterungen 2,2 Mrd. aus. "Mit dem Schmäh, durch die von der EU erzwungene Darstellung der EU-Leistungen an die heimische Landwirtschaft wäre vollständige Transparenz gegeben, müsse endlich Schluss sein", so Kräuter.

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