Wahlbeteiligung 49 %

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"SPÖ hat nicht genug mobilisiert"

Die extrem niedrige Wahlbeteiligung - 49,2 Prozent ohne Wahlkarten - bei der Bundespräsidentenwahl hat innerhalb der Regierung zu gegenseitigen Schuldzuweisungen geführt. Nachdem sich SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann am Wahlabend "enttäuscht" vom Koalitionspartner zeigte, weil dieser Amtsinhaber Heinz Fischer nicht unterstützt hatte, spielte ÖVP-Chef Josef Pröll am Montag den Ball an die SPÖ zurück. Es sei der SPÖ nicht gelungen, ihre Basis für die Wiederwahl von Fischer ausreichend zu mobilisieren, so Pröll im Ö1-Morgenjournal.

"Liebe Freunde, das ist zu wenig"
Das zeige sich auch darin, dass die Wahlbeteiligung höher gewesen sei, je stärker eine Region ÖVP-dominiert sei. Fischer habe aber nur 150.000 Stimmen mehr einfahren können als beim letzten Mal. Für Pröll "überraschend", weil Fischer noch dazu von der Grünen unterstützt wurde. Daher müsse sich die SPÖ fragten, "wo die Mobilisierungskraft liegt". Außerdem habe Fischer nichts außer "Mut und Werte" plakatiert, "kein einziges Thema für Österreich". Da sei es nicht verwunderlich, dass die Wähler sagen: "Liebe Freunde, das ist zu wenig."

Pröll zeigte sich bereit, über die Abschaffung der Wiederwahl-Möglichkeit des Bundespräsidenten zu reden. Allerdings sei Amtsinhaber Fischer am Zug, der dazu ja einen Vorschlag gemacht habe, so Pröll. Er erwarte, dass Fischer dieses Thema weiter bewege. Faymann sah gestern noch keinen Grund für eine derartige Diskussion.

SPÖ ortet "Argumentationsschwäche"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter reagiert sauer auf Pröll und empfiehlt dem ÖVP-Chef das "eingehende Studium der Wahlanalysen". "Die angeblichen Mobilisierungsschwächen der SPÖ entpuppen sich als Argumentationsschwächen des ÖVP-Parteiobmannes Josef Pröll", ätzt Kräuter.

Laut SORA-Institut seien 580.000 Nichtwähler der ÖVP zuzuordnen, 540.000 der FPÖ und 310.000 dem BZÖ. Somit wäre ohne die Gegenkampagne der ÖVP zur Wahlbeteiligung ein völlig anderes Wahlverhalten gegeben, argumentiert der Bundesgeschäftsführer. Die SPÖ habe ihre Wählerschaft "mit 83 Prozent eindrucksvoll hinter dem überparteilichen Kandidaten Heinz Fischer versammeln können".

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