Anwesenheitspflicht
SPÖ hat starke Bedenken bei Fekters Asyl
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SPÖ fordert Stopp für Asyl-Pläne »
Die Sache mit der "Anwesenheitspflicht" ist den Roten nicht geheuer. Ihrer Ansicht nach könnte die Regelung verfassungswidrig sein.
Die SPÖ hat weiterhin massive Bedenken, was die von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter geplante "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber betrifft. "Es geht auch um die Aussage, ob man Menschen über Wochen einsperren kann, die nichts verbrochen haben", äußerte sich SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos vor dem Ministerrat am Dienstag zu der Angelegenheit. Er bezeichnete die Übergabe des Entwurfs am Abend vor der Regierungssitzung wörtlich als "Überfallsaktion". Experten des Bundeskanzleramts würden das Vorhaben nun auf seine Verfassungskonformität prüfen.
- Der rote Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat letztens sogar gemeint, man sollte Fekter die Asylagenden wegnehmen und einem anderen Regierungsmitglied übertragen. Mehr dazu hier.
Kompatibel mit der Verfassung?
"Es geht in erster Linie um
die Verfassungsmäßigkeit", kündigte Darabos eine genaue
Überprüfung von Fekters Entwurf zur Kasernierung von Flüchtlingen durch
seine Beamten an. Sollte die Vorlage verfassungswidrig sein, werde die SPÖ
dem nicht zustimmen können. Kritik kam vom Verteidigungsminister vor allem
an der kurzfristigen Übergabe der Fekter-Pläne an den Koalitionspartner SPÖ.
Das sei wohl auch eine Ablenkung von den Turbulenzen rund um das geplante
Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau.
Fekter rechnet mit rotem Ja
Fekter gab sich unterdessen weiter
zuversichtlich, dass der Koalitionspartner ihrem Vorhaben letztendlich
zustimmen werde. "Die SPÖ wird sich den Vorschlag genau anschauen und
ihre Wünsche bekanntgeben. Ich gehe davon aus, dass sie das beschließen",
sagte die Ressortchefin ebenfalls vor dem Ministerrat. Ein "Überfallskommando"
erkennt sie in der Übergabe nicht: "Wir lassen der SPÖ schon ein
bisschen Zeit." Die Innenministerin sieht in ihrem Vorgehen gegenüber
dem Koalitionspartner "den richtigen Weg".
In der SPÖ wurden unterdessen weitere kritische Stimmen zu Fekters Vorhaben laut. So hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied "massive verfassungsrechtliche Bedenken". Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte vor allem Phase zwei von Fekters Entwurf zur Anwesenheitspflicht, der einen Aufenthalt von bis zu sechs Wochen vorsieht. "Ich habe nicht das beste Gefühl dabei und muss mir den Entwurf genau anschauen." Das will auch ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: "Schnellschüsse kann man in so einem Fall nicht machen", meinte sie auf die Frage zur Verfassungskonformität von Fekters Vorhaben.
Vilimsky: "Überhaupt internieren"
"Fekter ist zu
schwach, das Asylrecht zu ordnen", die Tragweite des Gesetzes sei zu kurz,
findet FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky. Er begrüßt zwar die
Anwesenheitspflicht für die Flüchtlinge, sie sei "zeitmäßig aber zu kurz".
Die Freiheitlichen fordern eine Internierung bis zum tatsächlichen Ausgang
des Verfahrens.
Korun: "Völlig sinnlos"
Die Grünen nennen den
Begutachtungsentwurf rundheraus verfassungswidrig. Im Asylverfahren würde
Haft zur Regel und Freiheit zur Ausnahme, so die Grüne
Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Die Klärung der Zuständigkeit für
Asylverfahren könne oft Monate dauern, das Einsperren während dieser Zeit
sei nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch völlig sinnlos, meint
Korun.
Westi: "Ankündigungsministerin"
Das BZÖ
kritisiert Fekter ebenfalls, aber aus einem anderen Grund. "Fekter hat
sich zur größten Ankündigungsministerin entwickelt. Jede Woche werden neue
Maßnahmen in ihrem Ressort angekündigt - aber es passiert nichts",
so der orange Sicherheitssprecher Peter Westenthaler. "Es gibt nur eine
einzige Lösung: die Drittstaatenregelung vollziehen und Asylwerber gleich
ins Herkunftsland zurückschicken."
Amnesty: "Menschenrechtswidrig"
Amnesty International
verurteilt den Gesetzesentwurf. AI-Generalsekretär Heinz Patzelt bezeichnet
die Vorlage als "verfassungswidrig und menschenrechtswidrig."
Menschen, die kein Delikt gesetzt hätten, so lange in Haft zu setzen, sei "völlig
undenkbar", meint Patzelt.
Verfassungsrechtler mehr als skeptisch
Verfassungsexperten sind
auch mehr als skeptisch. Bernd Christian Funk sieht in der Internierung von
Asylwerbern einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit. "Das
ist eine Behübschung des Umstandes, dass es eine Haft ist", nennt
es Heinz Mayer beim Namen. Für Theo Öhlinger ist der Entwurf sicher "im
Graubereich" zwischen verfassungswidrig und verfassungskonform.
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Nach SPÖ-Schlappe
Faymann: "War keine Testwahl"
Kanzler sieht sich auf einer Aufholjagd bezüglich der nächsten NR-Wahl.
Grüne Aktion
Dörflers Gehalt an Fliesenleger anpassen
LH hatte lamentiert, er verdiene "weniger als ein Fliesenleger".
Nach Sturm "Paula"
unfähige ministerin claudia schmied, bis dato nichts zummengebracht hat auch erhebliche bedenken, soll sich um die schulen kümmer ist doch ihre vordringlichste aufgabe!
Wichtig ist dass es jedem Fremden bei uns gut geht. Sie bekommen Unterkunft, Verpflegung damit sie sich tagtäglich stärken können unsere Autos, Trafiken, Wohnungen auszuräumen!!! Wie es uns Österreichern geht interessiert in diesem Land absolut NIEMand!!!!
bitte lesen Sie einfach:
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/burgenland/Ostbande-pruegelt-Wirt-halb-tot-0638350.ece
Österreicher (das sind aber diejenigen Österreicher, die noch des Denkens fähig sind) eine Regelung einführen und damit verhindern wollen, dass 5 tschetschnische "Asylanten (?)" eine Audi Q7 dem Besitzer vor der Nase wegstehlen und eine schöne Spritzfahrt in die Steiermark machen, wo die böse Polizei ihren Q7 Ausflug dann stoppt?
ja die spö ist wie immer gegen das volk.
ich würde das nicht einsperren nennen, den ich glaube jeder "Flüchtling" ist sicher froh wenn er anständig betreut und in sicherheit ist, allerdings sollte auch das verfahren sehr schnell abgewickelt werden und dann gibt es zwei möglichkeiten entweder er ist ein flüchtling und kann natürlich mit unterstützung sofort arbeiten gehen oder er ist eben kein "richtiger flüchtling" und wird sofort ausgewiesen, verstehe nicht wo da ein problem ist!
also ich würde ja nur gerne erfahren ob Sie Geb.Jahr 1920 sind und von 1950 weg einfach die Augen geschlossen haben????? Ihr Posting sagt aus, daß Ihnen in den letzten Jahrzehnten sehr viele Greueltaten entgangen sind, die mind. so schlimm waren-sind wie die "UNSERES VOLKES". Sie
dürfen gerne Ihren Pass einem Russischen Millionär verkaufen wenn Sie nicht Österreicher sein wollen. Ich bin es gerne und Lebe mit der Vergangenheit. Nicht das ich sie gutheisse aber noch 100 Jahre dafür den Kopf hinhalten müssen, dass kann es wohl nicht sein!
Danke, daß Sie mir recht geben! Ja niemand würde die angesprochenen Parteien vermissen! Leider gibt es bei dem "Saualm" bericht nicht viele Poster die Lesen und Verstehen können, naja was solls!
jeder asylant ist ja soooo "arm" der nach österreich kommt, bis sich herausstellt, dass sie gar nicht so arm sind, weil sie sich bei geschäften, villen, und überfällen "nützlich machen u. betätigen...bis auf wenige personen, die man an zehn finger abzählen kann....aber spö und grüne haben bedenken....
WAS SOLL NOCH ALLES PASSIEREN, bis den politikern die augen geöffnet werden und MAN DEN MENSCHEN BEI UNS DIE ANGST NEHMEN KANN????
Die täglichen Meldungen sprechen eine deutliche Sprache über die Qualität unserer so ach armen Flüchtlinge (Inder, Tschetschenen, Serben, Kosovaren, Bosniaken)- siehe nur Meldungen von Heute. Mir kommt das Kotzen.
ist es, kotze gleich mit!
Wenn es um Menschenrechte geht, die werde ich nun auch beanspruchen, ich möchte in Österreich als Staatsbürger sicher leben können (ohne Einbruchsicherung bei der Wohnung und ohne Angst wenn ich auf die Strasse gehe), wer sich nicht an die Gesetze hält - fliegt!
die Grünen und die SPÖ das Gesetz ablehnen, dann ist Frau Fekter sicher eine gute Gesetzesvorlage gelungen.
Ich kann nur die SPÖ nicht verstehen, wie sie ein Gesetz ablehnen kann, dass den Durchschnittsösterreicher vor Asylbetrüger schützen soll. Oder ist denen der Arbeiter/Angestellte nichts mehr wert. Die Reichen schützen sich ohnehin durch Alarmanlagen/Bodyguards.Und jeder Steuerzahler blecht für diese Betrüger. Jeder ehrliche Flüchtling hat sicherlich kein Problem einige Zeit im Heim zu verbringen.
Bei den Grünen ist sowieso Hopfen und Malz verloren. Nur mit nach Hause nehmen wollen sie die Asylos auch nicht.
der Ganove erhält eine Ausgangssperre, als er
lungert vor meiner Tür herum.Was Darabos betrifft,
muß der seinen Zivildienst in einem Uhudlerfaß
runtergebogen haben.Anders ist sein wirres Verhalten nicht mehr zu begreifen.
natürlich ist das EINSPERREN unschuldiger menschen verfassungswidrig und ein massiver eingriff in grundlegendste menschenrechte!!!
und natürlich wird in österreich versucht, diese menschenrechte "anzugreifen", die überhaupt nur deshalb existieren, weil unser "volk" die größten grauslichkeiten in der geschichte der menschheit begangen hat.
zwischen anwesenheitspflicht und einsperren besteht ein grosser unterschied. und alle asylwerber unisono als unschuldig zu bezeichnen, ist ein starkes stück, wenn man täglich die zeitungen durchblättert.
wenn einer tatsächlich asyl braucht, weil er daheim verfolgt wird, wird er es die paar wochen im park des asylzentrums aushalten.
und der wäre????
für mich sind menschen solange unschuldig, bis sie sich schuldig machen, ICH kenne keine STRAFE vor(!!) der TAT und ich halte auch NICHTS davon, menschen für das vergehen ANDERER zu bestrafen!!
ein flüchtender braucht nach seiner flucht alles andere als ein erneutes GEFÄNGNIS!!!!
Und was ist mit illegaler Einwanderung über die offene Grenze sicherte Drittländer, von denen wir ja bekanntlich umgeben sind?
Aber alle sind unschuldig, gell?????
illegale einreise ohne papiere ist ein verwaltungsdelikt wie schnellfahren etc. - darauf steht nun mal nicht gefängnis!!!
btw: KEIN mensch ist illegal auf diesem planeten, auch du nicht...;-))
wieso schreiben sie unser volk ich habe mit den taten im dritten reich nichts zu tun.
Alle jene, die hierher unter Vortäuschung falscher Asylgründe kommen, machen sich sofort aus dem Staub und tauchen - mehrheitlich - in der Anonymität der Großstadt Wien unter. Und das Problem wird wieder nicht gelöst - im Gegenteil, jetzt werden die ILLEGALEN noch schneller untertauchen und sind gar nicht mehr zu kontrollieren !
MEHR POLIZISTEN AUF DEN STRASSEN wäre wesentlich SINNVOLLER - ABER DA HAT MAN JA UNTER ÖVP INNENMINISTER NUR ABGEBAUT UND DIE GANZE GUTE ORGANISATION ZERSCHLAGEN !
Einsperren kann man nur die dazu WILLIGEN - DIE VERBRECHER ERWISCHT MAN SO NICHT !
Verfassungskonform oder nicht - ist da WURSCHT !
ö bräuchte 1000e polizisten mehr - das wird es nicht spielen. billiger und besser wären 2 justizanstalten pro bundesland und dazu solche gestze und strafvollzüge, dass sich potenzielle verbrecher schon alleine beim gedanken, eine straftat zu begehen, anschei$$en.
verfassungswidrig sein!
40 Tage hat die Quarantäne für verdächtige Personen und Tiere zu betragen.
Jeder Asylwerber ist verdächtig ansteckendkrank (Schweinepest, Aids, Syphiles, Tuberkulose....) zu sein.
..oder vielleicht eine CHLOR-ALLERGIE ???
es verantworten, das die Asylos vom ersten Tag an
ohne ausreichende Gesundenuntersuchung auf
ansteckende Krankheiten frei herum laufen können?.
"SPÖ hat starke Bedenken bei Fekters Asyl"
dann haben wir vom einfachen Volk starkes Bedenken gegen die ROTEN (Sozialisten will ich nicht schreiben - leider sind die ehrsamen Sozialisten nicht mehr in der Politik), haben die ROTEN Angst Stimmen zu verlieren?
Eines ist sicher, immer weniger Österreicher werden ROT wählen, solche Volkszertreter sind nicht erwünscht.
an der Pensionisten- und Ausländerpartei ist, das sie sich auflöst. Die Pensionisten sterben weg und die Ausländer gründen ihre eigenen Listen, dann bleiben keine Wähler mehr übrig.
Warum Menschen wochenlang herumlaufen lassen, die ETWAS verbrochen haben??
bald ihr "Wunder" erleben. Betriebsblind, Machtgeil, Idiologisch im Eck, Realitätsfremd. So ist der grobe Überblick der Roten Horden.
Hoffentlich wird der Wahltag zum Zahltag. Rotes Wien mit vielen Watchern (Waste, Night...), warum kein Ordnungsamt? Vielleicht weil die versch. Stadträte sich nicht mehr so profilieren können?
Häupl, du kriegst hoffentlich genauso die Rechnung wie Schüssel!
Genauso wie der Türken-Müller in Wr.Neustadt. Der hats schon so weit gebracht, das bei der Wahl im März eine eigene Türkenliste gegen ihn Antritt. Die Talfahrt der SPÖ wird wunderbar!!!
Teil 1:
Du kommst mir vor, wie der pensionierte Mittelschulprofessor (Mag. Bürger Anton) der im Oarsch-Cato-Blattl, immer seine Abneigung gegen Rot und Grün postet. Substanzlos die Schuld für die verfehlte Asyl- und Fremdenpolitik den Sozis und Grünen zuschiebt und vergisst, dass die Grünen noch nie in einer Regierung waren, die Gesetze für oder gegen die Fremden beschlossen hat. Die Roten beschließen sein seit 2007 wieder in der Regierung mit. VORHER haben die Gesetze die ÖVP/FPÖ/BZÖ gemacht. Seit 10 Jahren ist ein(e) SCHWARZE (R) als Innenminister dafür verantwortlich !! Die Schuld an der Misere wird da den FALSCHEN in die Schuhe geschoben.
Teil 2:
Ihr wollt generell über alle Menschen hinwegfahren, die den "Anschein des Fremden" haben und oft wirklich nur Hilfe brauchen. Eine christliche Nächstenliebe gibt es nicht. Mentalität "MIR san mir, UNS gehts gut - die anderen sind mir wursch und sollen schei... gehen".
Dieser Herr Prof. hatte Alkoholprobleme in der Schule (ich war sein Schüler in den Siebzigern) und pudelt sich auch über alles auf.
Menschen, die selber schon sehr viel Toleranz erfahren haben machen "Andere" hirnlos nieder !!
Wenn die Roten nicht wären, hätten die Schwarzen die kleinen Leute schon längst vergessen ! Und von FP/BZ kannst nichts erwarten, das hat man in den Jahren von 2000 -2006 gesehen !!
beraten incl.GRÜN die Steine woanders hinzuwerfen aber nicht auf den Weg der sich vorwärtsbewegenden Asylpolitik, denn sonst brauchen die zwei Farben bei der nächsten Wahl erst gar nicht mehr anzutreten
fast niemand ab!!
Na sicher sind die anderen wurscht. Wer pfeift sich den um uns? Sollen wir 8 mio. Österreicher die ganze Welt retten und bei uns aufnehmen? Irgendwann muß doch auch mal Schluß sein. Wieviele Leute würdest denn Du in deine Wohnung lassen wenn plötzlich 5000 vor der Tür stehen? Alle?
schnellstens die Verfassung abändern um dem ganzen Treiben unserer ungebetenen Gäste endlich mal einhalten bieten zu können
haben diese vielen Bedenkenträger, damit man den aktuell REALEN Zustand, dass jährlich TAUSENDE SCHEIN-Asylanten (und darunter auch die Kriminellen) in die Illegalität in Ö PROBLEMLOS abtauchen können? Nur immer "Nein" zu sagen, löst dieses Problem auch nicht. Daher ist diese Anwesenheitspflicht ein guter erster Schritt!
die beste idee von fekter
hoffentlich können sie die roten nicht verhindern
Aber 500.000 Angehörige der islamischen Glaubengemeinschaft in Österreich, die sich rasant vermehren und in 2 bis 3 Genererationen bei uns die Mehrheit stellen werden (auf unsere Steuerzahlungskosten, weil eine Klofrau und ein Kebabverkäufer zahlt eh keine Lohnsteuer)ist nätürlich nicht verfassungswidrig! Wird es der Krieg sein der früher oder später in und um unsere Heimat ausbrechen wird?
sicher sein.