SPÖ könnte Sozial-100er mit Opposition beschließen

ÖSTERREICH-Interview

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SPÖ könnte Sozial-100er mit Opposition beschließen

SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger kämpft mit allen Mitteln um seine 100 Euro-Hilfe für sozial Schwächere. Im ÖSTERREICH von Mittwoch sagt er, er könne sich einen entsprechenden Antrag im Parlament gemeinsam mit der Opposition vorstellen. Die ÖVP hat bisher diese Einmalzahlung abgelehnt - mit der Begründung, sie sei nicht finanzierbar.

Buchinger stur
Eben hatte Buchinger noch friedfertig und kompromissbereit gewirkt, langsam scheint er aber die Geduld zu verlieren: "Ich schließe nicht aus, dass es im National- oder Bundesrat einen entsprechenden Antrag mit der Opposition geben wird. Die Teuerung ist für uns ein zentraler Punkt. Wir werden nicht zulassen, dass die Pensionsanhebung und andere soziale Fortschritte kaputt gemacht werden."

Schnellstes Mittel
Die SPÖ bringt ihr gesamtes Anti-Inflationspaket am Mittwoch im Ministerrat aufs Tapet. Das Maßnahmenbündel umfasst auch die umstrittene 100 Euro-Einmalzahlung an Wenigverdiener. Der Sozialminister findet sie u.a. deshalb sinnvoll, weil sie das "schnellste Mittel" gegen die Kostenbelastung durch die hohe Inflation sei. Sie könnte innerhalb eines Monats umgesetzt werden.

Frühere Steuerreform
Buchinger kann sich auch andere Möglichkeiten der Soforthilfe für Einkommensschwächere vorstellen wie etwa ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform. Allerdings weist er in Richtung ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer daraufhin, dass die Finanzierung der Einmalzahlung kein Problem ist. Eine finanzielle Bedeckung ist seiner Ansicht nach durch Umschichtungen aus dem Budget des Sozialministerium sehr wohl möglich.

ÖVP bleibt dagegen
Wie es aussieht, wird beim Ministerrat aber ein Kompromiss angepeilt werden müssen. Molterer lehnt den Sozial-Hunderter mit dem Argument ab, dass eine Umschichtung nicht möglich sei. "In einem Budget, in dem es ein Defizit gibt, gibt es per se kein Geld, dass überbleibt", so der Sprecher des Finanzministers.

ÖVP für Gebührenstopp
Die Volkspartei will daher ihren Gegenvorschlag im Ministerrat besprechen, nämlich einen Stopp der Anhebung der Bundesgebühren. Das könnte per Verordnung des Finanzressorts umgesetzt werden. Normalerweise würden zu Jahresmitte etwa 25 Gebühren wie Reisepass-Kosten oder KfZ-Zulassung abgepasst. Das könnte diesmal entfallen.

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