SPÖ kündigt eigene Steuerreform plus Kommission an

Entlastung

SPÖ kündigt eigene Steuerreform plus Kommission an

In der Debatte um den Start der Steuerreform bleiben die beiden Großparteien auf ihrem Kurs. Während die SPÖ die Entlastung auf 2009 vorziehen will, beharrt die ÖVP auf dem ursprünglich vereinbarten Jahr 2010. Die Sozialdemokraten wollen jetzt bis Ostern einen eigenen Vorschlag zur Steuerreform vorlegen. Denn: man nehme die "Blockade der ÖVP nicht zur Kenntnis", so der rote Bundesgeschäftsführer Josef Kalina.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wird gemeinsam mit Experten die bisherigen Vorschläge und Ergebnisse prüfen, bis Ostern sichten und auf dieser Basis einen Vorschlag für die Steuersenkung vorlegen.

SPÖ für eigene Kommission
Nicht nur ein eigenes Papier für die Entlastung ist geplant, sondern auch eine eigene Steuerreformkommission. SPÖ und ÖVP streiten um die Besetzung des Gremiums. Zudem wollen beide Parteien, dass jeweils ihr Parteichef die Kommission führt. Die eigene SPÖ-"Expertenkommission" soll bereits nächste Woche die Arbeit aufnehmen. Wer darin arbeitet, ist noch nicht bekannt.

Entlastung ist leistbar
Die Leistbarkeit der Reform auch schon im Jahr 2009 steht für SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter außer Frage. Zum Einen finanziere sie sich größtenteils selbst, weil die Massenkaufkraft gestärkt werde. Zum Anderen sei das Budgetdefizit im Vorjahr halbiert worden.

ÖVP sagt Nein
Im Finanzministerium ist man wenig begeistert von den neuen roten Vorstößen und betont, dass es schon eine Steuerreformkommission gibt. Zwei parallele Kommissionen würden der Sache nicht nützlich sein, heißt es aus dem Büro von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer. Das bereits agierende Gremium sei im Finanzministerium angesiedelt, das auch die Federführung habe. Es sei ja logisch, dass die Steuerreformgruppe vom Finanzminister geführt wird.

Außerdem sei die SPÖ durch Staatssekretär Matznetter eingebunden, und darüber hinaus die Sozialpartner.

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