Die Sozialdemokraten wollen ihren Entlastungsvorschlag bis Ostern vorlegen - und das mit einem eigenen Expertengremium.
In der Debatte um den Start der Steuerreform bleiben die beiden Großparteien auf ihrem Kurs. Während die SPÖ die Entlastung auf 2009 vorziehen will, beharrt die ÖVP auf dem ursprünglich vereinbarten Jahr 2010. Die Sozialdemokraten wollen jetzt bis Ostern einen eigenen Vorschlag zur Steuerreform vorlegen. Denn: man nehme die "Blockade der ÖVP nicht zur Kenntnis", so der rote Bundesgeschäftsführer Josef Kalina.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wird gemeinsam mit Experten die bisherigen Vorschläge und Ergebnisse prüfen, bis Ostern sichten und auf dieser Basis einen Vorschlag für die Steuersenkung vorlegen.
SPÖ für eigene Kommission
Nicht nur ein eigenes Papier
für die Entlastung ist geplant, sondern auch eine eigene
Steuerreformkommission. SPÖ und ÖVP streiten um die Besetzung des Gremiums.
Zudem wollen beide Parteien, dass jeweils ihr Parteichef die Kommission
führt. Die eigene SPÖ-"Expertenkommission" soll bereits nächste Woche
die Arbeit aufnehmen. Wer darin arbeitet, ist noch nicht bekannt.
Entlastung ist leistbar
Die Leistbarkeit der Reform auch schon
im Jahr 2009 steht für SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter außer
Frage. Zum Einen finanziere sie sich größtenteils selbst, weil die
Massenkaufkraft gestärkt werde. Zum Anderen sei das Budgetdefizit im Vorjahr
halbiert worden.
ÖVP sagt Nein
Im Finanzministerium ist man wenig begeistert
von den neuen roten Vorstößen und betont, dass es schon eine
Steuerreformkommission gibt. Zwei parallele Kommissionen würden der Sache
nicht nützlich sein, heißt es aus dem Büro von ÖVP-Finanzminister Wilhelm
Molterer. Das bereits agierende Gremium sei im Finanzministerium
angesiedelt, das auch die Federführung habe. Es sei ja logisch, dass die
Steuerreformgruppe vom Finanzminister geführt wird.
Außerdem sei die SPÖ durch Staatssekretär Matznetter eingebunden, und darüber hinaus die Sozialpartner.
