SPÖ lässt sich durch 10 ÖVP-Fragen nicht ärgern

Nur die Ruhe

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SPÖ lässt sich durch 10 ÖVP-Fragen nicht ärgern

Die SPÖ reagiert gelassen auf die von ÖVP-Chef Josef Pröll verordnete Verhandlungspause. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht die vom schwarzen Chefverhandler aufgeworfenen zehn Fragen nicht als "große Hürde". Die von der ÖVP gewählte Vorgehensweise sei zwar von der SPÖ nicht gewünscht, stelle aber auch kein großes Problem dar. Die SPÖ trete wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation weiterhin für die rasche Bildung einer stabilen Regierung ein.

"Entscheidende Woche"
Aus Bures Sicht gehen die Regierungsverhandlungen "in eine entscheidende Woche". In den Regierungsverhandlungen werde selbstverständlich mitunter auch hart um eine gemeinsame Linie gerungen. Die zehn Fragen Prölls sieht sie aber nicht als Problem. Schließlich habe man in allen wesentlichen Fragen in den Untergruppen bereits eine Einigung gefunden und sogar gemeinsame Antworten formuliert.

SPÖ lässt sich nicht ärgern
Außer Bures wollte am Montag kaum einer der roten Verhandler öffentlich Stellung nehmen. Nur inoffiziell klang Irritation über Prölls Fragenkatalog durch, vor allem weil darin auch Fragen gestellt werden, die in den Koalitionsverhandlungen schon weitgehend geklärt wurden - wie die Entlastung aller Einkommengruppen bei der Steuerreform oder die Einhaltung des Budgetpfades. Vielfach gäbe es sogar schon einen gemeinsamen rot-schwarzen Vorschlag, war zu hören.

Nur Häupl verliert Geduld
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kann sein Temperament nur schwer zügeln. Er hat den Eindruck, dass es "eigentlich nur um eine Pflanzerei der SPÖ" gehe, und fordert ein Ende der "Taktiererei". "Die Fragen werden beantwortet werden, das ist ja keine Kunst", meint er, immerhin seien die Fragen weitestgehend bereits ausdiskutiert.

Einigung bei Steuerreform
Tatsächlich hatte die SPÖ bereits am Freitag einen Kompromiss bei der Steuerreform ventiliert, bei dem nicht nur Einkommen bis 4.000 Euro entlastet würden, sondern auch - wie von der ÖVP gefordert - Spitzenverdiener (nämlich durch die Anhebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz).

Einigung auf Budgetrahmen
Und beim Budgetpfad hieß es am Montag aus beiden Parteien übereinstimmend, dass sich die Zusatzforderungen der Untergruppen seit der Finanzrunde am Samstag nur noch auf wenige hundert Mio. Euro belaufen würden. Zuvor war noch von acht Mrd. Euro die Rede gewesen.

Prölls Ausrede für eigene Partei?
Im Umfeld von SPÖ-Verhandlern wertet man die Vorgehensweise des ÖVP-Chefs jedenfalls als Verzögerungstaktik. Spekuliert wird, dass Pröll die Gespräche möglicherweise bis nach dem Parteitag am 28. November hinauszögern könnte, damit er Streichungen von Gegnern der Großen Koalition entgeht.

ÖVP will nicht so recht
In der Volkspartei melden sich immer mehr Landesparteichefs zu Wort, die eine neue Große Koalition ablehnen. Der burgenländische ÖVP-Chef Franz Steindl meint, es seien noch zuviele Fragen offen. Es müssten alle Maßnahmen genau fixiert werden, sonst komme es wieder zu Streits. Ähnliche Töne kommen aus Tirol. Kärntens Parteichef Josef Martinz wünscht sich eine Koalition mit anderen Parteien, und die Steirer akzeptieren entweder eine andere Koalition mit Pröll als Kanzler oder den Gang in die Opposition.

Die SPÖ-Länderchefs hoffen nach wie vor, setzen auf Gelassenheit und harren des schwarzen Parteitags am 28. November.

Die zehn ÖVP-Fragen im Wortlaut

  1. Was sind die konkreten Vorschläge der SPÖ, wie wir den gemeinsam vereinbarten Haushaltsplan einhalten können?
  2. Wo soll nach Vorstellungen der SPÖ - ohne zusätzliche Neuverschuldung - das Geld herkommen, das wir brauchen um den Menschen in der Krise zu helfen?
  3. Bekennt sich die SPÖ dazu, dass jeder Steuerzahler substanziell von einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer profitiert?
  4. Bekennt sich die SPÖ zu einer spürbaren Entlastung von Familien mit Kindern?
  5. Steht die SPÖ zum Prinzip: Steuergeld für das Krankenkassensystem nur dann, wenn gleichzeitig Struktur- und Effizienzmaßnahmen gesetzt werden?
  6. Wie sichern wir die Pensionen? - Damit jene Menschen, die heute arbeiten und einzahlen, morgen noch eine faire Pension erwarten können.
  7. Wie werden die Sparpotenziale in der Verwaltung ausgeschöpft?
  8. Bekennt sich die SPÖ dazu, dass sich auch staatsnahe Betriebe marktwirtschaftlich weiterentwickeln müssen um national und international wettbewerbsfähig zu sein.
  9. Wie sichern wir die Rolle Österreichs als verlässlicher und berechenbarer Partner bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union?
  10. Ist die SPÖ bereit, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen und klaren Kurs in Fragen der Inneren und äußeren Sicherheit verlässlich mitzutragen?

FPÖ: Worüber wochenlang verhandelt?
Die Opposition findet die Verzögerung nicht in Ordnung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert ein "sofortiges Ende der vorweihnachtlichen Schmierenkomödie". Zu den zehn Fragen Prölls meint Kickl, sie provozieren nur die Gegenfrage: "Worüber bitte wurde bisher wochenlang gesprochen und verhandelt, wenn nicht über grundlegende Fragen?"

BZÖ: stellt 10 Fragen zurück
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz und Klubchef Josef Bucher bezeichnen die Pause als "Bankrotterklärung" und fordern von Rot und Schwarz, über Alternativen zur Großen Koalition - natürlich mit ihrer Partei - nachzudenken. Außerdem stellen die Orangen zehn Fragen an Pröll, darunter diejenige, ob die ÖVP den Wählerauftrag nicht verstanden und warum sie überhaupt Neuwahlen ausgerufen habe.

Grüne: haben immerhin 3 Fragen
Hier geht's zu den 10 Grünen Scherzantworten
Grünen-Chefin Eva Glawischnig richtet an beide Verhandler drei Fragen: "Wann widmen sich SPÖ und ÖVP der Bewältigung der Wirtschaftskrise", "Was wurde bisher verhandelt und wie sind die Ergebnisse" und "Wann wird der Weg frei gemacht für ein funktionierendes Parlament und eine funktionierende Regierung?" Alle drei Oppositionsparteien fordern eine Nationalratssondersitzung.

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