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SPÖ rückt von Reichensteuer ab

"Kompromisse"

SPÖ rückt von Reichensteuer ab

Auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann beharrt nicht mehr auf eine Vermögenssteuer zur Finanzierung der Steuerreform. "Wir wollen ein Ergebnis, dass den Menschen mehr netto vom brutto bleibt", ließ er am Freitag ausrichten, "und dafür sind wir auch bereit, Kompromisse einzugehen." Als Angebot an die ÖVP will sich Faymann nun mit einer Vermögenszuwachssteuer zufriedengeben.

"Wir gehen einen Schritt auf die ÖVP zu", ließ Faymann über seinen Sprecher wissen. Nun warte man auf Vorschläge der Volkspartei. Das Vertrauen der Menschen in die Politik steige, wenn sie sähen, das Wahlversprechen eingehalten würden, nämlich dass ihnen unter dem Strich mehr in der Geldbörse bleibe. Klar sei jedenfalls, dass es einen Beitrag der Reichsten zur Finanzierung der Steuerreform geben müsse, verwies Faymanns Sprecher auf Aussagen des Kanzlers in jüngerer Vergangenheit.

Vermögenssteuern
Das Abgehen von der Forderung nach Vermögenssteuern vor der nächsten Steuerreform-Verhandlungsrunde am Samstag hatte zuvor Wiens Bügermeister Michael Häupl (SPÖ) signalisiert. "Wenn man genau hinhört, sprechen alle von 'keine Vermögenssubstanzbesteuerung'. Das ist ein Wegweiser, der zeigt, wohin es gehen kann", meinte er im "Standard". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hielt dagegen fest, dass die Sozialdemokratie beim Thema Steuerreform nach wie vor hinter einer Millionärssteuer stehe.

Beim Parteitag im vorigen November hatte die SPÖ die Vermögensteuer ("Millionärsabgabe") noch explizit als Möglichkeit für die Gegenfinanzierung der Steuerreform beschlossen - neben einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, Strukturreformen sowie der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung.
 

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