Donnerstag und Freitag ist SPÖ-Klubklausur in Krems. Die Parteispitze fordert von ÖVP Bewegung bei den Studiengebühren .
Donnerstag und Freitag bereitet sich das rund 20-köpfige SP-Präsidium in der Donau-Uni Krems auf die letzten Verhandlungstage vor. Parteichef Alfred Gusenbauer wird alle Mitglieder über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren. Besprochen werden soll übrigens auch, welche Ministerien die SPÖ beanspruchen wird.
Ausweg gesucht
Bei den größten Hindernissen auf dem Weg zur
neuen Großen Koalition - den Eurofightern und den Studiengebühren - will
Gusenbauer zusammen mit seinen Vertrauten Strategien entwickeln, wie man aus
SP-Sicht das Optimum aus den Verhandlungen rausholen kann.
Härte demonstrieren
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert
Darabos schaltete gestern jedenfalls schon einmal auf hart: Bei den
Studiengebühren, wo die SPÖ bereits Kompromissbereitschaft gezeigt habe,
werde sich auch die ÖVP bewegen müssen. Und man werde "sicher
nicht zulassen, dass im Regierungsprogramm eine ausdrückliche Festlegung auf
die Eurofighter enthalten ist“. Generell versprach Darabos: "Ich
garantiere, dass die Sozialdemokratie sich im Regierungsprogramm sehr stark
wiederfinden wird.“
Unmut laut geworden
Zuletzt war innerhalb der SPÖ Unmut
aufgekommen: Vor allem einige SP-Senioren und die Parteijugend beklagten,
man sei dem Wahlverlierer ÖVP zu weit entgegengekommen. Vorsorglich gab die
Parteizentrale deshalb die Devise aus: In den nächsten Tagen sollen
möglichst keine Interviews gegeben werden. Hinter verschlossenen Türen
könnte heute beim Präsidium dennoch Unmut geäußert werden. Denn auch von
ranghohen Funktionären war Kritik zu hören: So forderte die Kärntner
SP-Chefin Gaby Schaunig bei den Studiengebühren einen Neustart der
Verhandlungen. Und Oberösterreichs Landeschef Erich Haider hatte bereits vor
Monaten einen Sonderparteitag vor der Angelobung einer Großen Koalition
verlangt.
Vranitzky: Unsinn
Unterstützung für Gusenbauer gibt es von
Ex-Kanzler Franz Vranzitzky: Kritische Zurufe im Verhandlungsendspurt seien
nicht wirklich hilfreich, sagt er im ÖSTERREICH-Interview (siehe unten).
Gusenbauer sieht die Sache offenbar ähnlich. Den Vorwurf, die SPÖ sei
umgefallen, bezeichnete er in einem Interview als "Unsinn“.
Verhandlungsfinale
Die letzte Runde der Koalitionsverhandlungen
wird definitiv am Montag, dem 8. Jänner, stattfinden. Zuvor wird es auf
informeller Ebene noch Verhandlungen geben, um die letzten 15 offenen Punkte
des Koalitionsprogrammes zu klären.
