SPÖ schaltet jetzt auf hart SPÖ schaltet jetzt auf hart

Nach Wahl-Debakel

© Pauty

 

SPÖ schaltet jetzt auf hart

Schon im Ministerrat am Dienstag will Kanzler Werner Faymann mit seinem Kampf für soziale Gerechtigkeit ernst machen. Als Konsequenz der Steirer-Wahl unternimmt er einen Vorstoß für ein Streichung der Steuerbegünstigungen für Konzerne (Gruppenbesteuerung).

„Sozial Schwache zahlen für Millionäre wie Bartenstein“
„Es kann ja nicht sein, dass einige in Österreich bald weniger heizen können – und damit indirekt die Verluste von Millionären wie Martin Bartenstein in ihren ausländischen Firmen finanzieren“, kündigt SP-Geschäftsführerin Laura Rudas eine harte Linie bei der Budgetsanierung an. Sie greift auch VP-Chef Josef Pröll an: „Dem Finanzminister kann doch nicht gleichgültig sein, dass seine Sekretärin 38 bis 45 % Steuern zahlen, während Bankdirektoren durch steuerfreie Aktiengewinne nach dem Eintrudeln von Prölls Bankenhilfe abkassieren.“

Pröll warnt Faymann – doch den kümmert’s nicht
Das SP-Paket mit Gruppenbesteuerung, Spekulationssteuern & Co. um zwei Mrd. Euro für „Reiche“ wird ab sofort Faymanns zentrales Anliegen. Damit geht Faymann auf Konfrontation mit Josef Pröll, der die SPÖ in Sachen Gruppenbesteuerung ausdrücklich davor warnte, den Koalitionsfrieden zu gefährden.

Doch den Kanzler kümmert das wenig: In einem Telefonat versöhnte er sich mit Wahlverlierer Voves , der ihm einen heißen Parteitag im Juni angekündigt hatte. Zudem lehnt er personelle Konsequenzen in der SPÖ-Zentrale ab. Solche lägen nach parteiinterner Kritik eigentlich auf der Hand: So sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer : „Die SPÖ ist nicht kampagnefähig.“

ÖSTERREICH: Werden Sie nach der Niederlage in der Steiermark kantiger in Sachen Steuergerechtigkeit sein?
Werner Faymann: Die Frage ist nicht, ob ein politischer Kurs kantig ist oder nicht, sondern ob er richtig ist oder nicht. Und ich habe eine richtige Position, das wird mir von der Bevölkerung, aber auch von Experten bestätigt. Der Koalitionspartner kennt meine Position bei der Bankensteuer, den Spekulationsfristen bei Aktien, beim Stopfen von Steuerschlupflöchern, bei Managerboni, bei der Gruppenbesteuerung. Es wird Kompromisse geben müssen, aber diese Position der gerechten Steuern werde ich weiter klar vertreten.
ÖSTERREICH: Wird es personelle Änderungen in der Bundespartei geben? Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sagt, die SPÖ sei derzeit „nicht kampagnefähig“.
Faymann: Aktuell sind keine Änderungen geplant. Nach einer Wahl auf die Suche nach Sündenböcken gehen ist nicht unser Stil.
ÖSTERREICH: Voves sagt einen interessanten Parteitag voraus. Eine Kampfansage?
Faymann: Der Landeshauptmann und ich lassen uns nicht auseinanderdividieren, wir haben lange miteinander gesprochen.
Interview: G. Schröder

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