SPÖ-Vorstand beschließt Kriterienkatalog und Befragung der Mitglieder über Koalition.
Kanzler Christian Kern will endlich die Debatte über eine SPÖ-Koalition mit der FPÖ beenden. Dazu fasst der Parteivorstand heute Mittwoch zwei Beschlüsse, die die SPÖ für eine Koalition mit allen Parteien – nach über 30 Jahren auch wieder mit der FPÖ – öffnet.
- Kriterienkatalog. Die SPÖ legt laut ÖSTERREICH-Informationen sieben – äußerst offen formulierte – Werte vor, an die sich künftig Koalitionspartner halten müssen (siehe rechts).
- Mitgliederbefragung. Kanzler Kern will die SPÖ-Mitglieder über jede Koalition befragen lassen – und zwar nicht nur, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der FPÖ geht. Auch über eine neuerliche Koalition mit der ÖVP oder eine mit den Grünen würde abgestimmt.
Diese Befragung findet – voraussichtlich online – erst nach der Wahl und nach den Koalitionsverhandlungen statt. Das bindende Ergebnis würde dann im Netz veröffentlicht werden. Nur wenn es eine Mehrheit gibt, kann Kern den Koalitionspakt unterschreiben.
Diese Variante dürfte eine Mehrheit finden. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hatte sich für eine Befragung zu Rot-Blau noch vor der Wahl ausgesprochen. Er fürchtet, dass die ÖVP während der Abstimmung andere Koalitionen zimmert. Debora Knob
Kriterien: EU, Neutralität und »Freiheit der Kunst«
Unter der Leitung des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser hat die SPÖ einen dreiteiligen „Kriterienkatalog“ für künftige Koalitionen ausgearbeitet.
- „7 fixe Werte“. Teil eins fixiert Kriterien, die Koalitionspartner auf allen Ebenen – in Bund, Ländern & Gemeinden – erfüllen müssen. Diese sind so allgemein formuliert, dass auch die FPÖ sie derzeit erfüllen würde: Einhaltung der Menschenrechte, Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, Bekenntnis zu Europa, Gleichstellung von Mann und Frau, Zugang zur Bildung, Verständnis eines modernen Österreichs mit Bekenntnis zu Neutralität, Freiheit der Kunst.
- „Flexibler Teil“. Bund, Länder & Gemeinden legen zusätzliche Kriterien fest wie etwa den Bau einer Schule.
- „Sanktionen“. Im dritten Teil wird festgeschrieben, wie die SPÖ reagiert, wenn ein Partner in aufrechter Koalition gegen ein Kriterium verstößt.
Neue Umfrage: Mehrheit billigt Koalition mit FPÖ
Eine Umfrage von research affairs (600 Interviews, 30. 5. bis 2. 6. 2017) zeigt: Die Mehrheit hat kein Problem mit einer SPÖ-FPÖ-Koalition.
Soll SPÖ mit FPÖ koalieren?
