SPÖ schnürt Inflations-Maßnahmenpaket

Ideen-Flut

© AP Photo/Hans Punz

SPÖ schnürt Inflations-Maßnahmenpaket

Finanzminister Wilhelm Molterer (V) schlug jetzt ein Moratorium bei der Valorisierung der öffentlichen Gebühren vor. Die SPÖ drängte bei einer Klausur ihrer Regierungsmannschaft auf Einmalzahlungen für Bedürftige und eine Wohnrechtsnovelle. Die Grünen sehen die Stunde für die Forcierung erneuerbarer Energien gekommen, die FPÖ erwartet sich prompt ein Vorziehen der Steuerreform und seitens des BZÖ forderte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider den Bund auf, sich am Kärntner Teuerungsausgleich ein Beispiel zu nehmen.

Politik hat Inflation "entdeckt"
Dass die Inflation im Dezember auf 3,6 Prozent gestiegen ist und somit den höchsten Wert im Jahresabstand seit 1993 errreicht hat, ist bereits seit zwei Wochen bekannt. So richtig in die Glieder gefahren ist der Schreck der Regierung aber erst in den letzten Tagen.

SPÖ: 100 Euro als Entlastung
Vorgeprescht war am Freitag die SPÖ mit der Forderung von Sozialminister Erwin Buchinger (S), Bezieher von Einkommen bis 1.000 Euro mit einem Hunderter zu entlasten. Diese Idee wurde bei einer Klausur des roten Regierungsteams am Samstag in Wien aufgegriffen, allerdings wird noch an der genauen Ausführung gefeilt, wie Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter im Anschluss erklärte: "Die entscheidende Frage ist noch das wie und das an wen."

Präsentiert werden soll das Maßnahmenpaket der SPÖ nach einer Diskussion im Parteipräsidium kommenden Montag. Im Anschluss will Parteichef Alfred Gusenbauer eine offizielle Stellungnahme abgeben.

"Schärfere Aufsichtsmaßnahmen"
Als weitere Maßnahmen, um die Inflation in etwa auf den roten Zielwert zwei Prozent zu drücken, hat die SPÖ "schärfere Aufsichtsmaßnahmen" im Bereich Lebensmittel und Energie im Auge. Hier seien gesetzliche Möglichkeiten sowohl für den Wirtschaftsminister als auch für die Bundeswettbewerbsbehörde vorhanden, sagte Matznetter.

Molterer will "Preisbeobachtung"
Möglicherweise ist man auf dem Gebiet von der ÖVP gar nicht so weit entfernt. In manchen Bereichen gebe es keinen oder nur unzureichenden Wettbewerb, etwa im Energiesektor, meinte Vizekanzler Molterer: "Mein Verdacht ist, dass manche in der Wirtschaft Preise unnötig erhöht haben." Preisregelungen im Lebensmittelhandel lehnt Molterer dezidiert ab. "Interessant" wäre für ihn aber eine "Preisbeobachtung".

Gebührenanpassung aussetzen
In der Sache ist die Koalition auch in Sachen Gebühren-Stopp nicht so weit auseinander. Molterer schlug vor, die im Regierungsprogramm vorgesehene Möglichkeit, zu Jahresmitte die Gebühren der Inflation anzupassen, heuer auszulassen. Kosten würde das in seinem Bereich rund zehn Millionen. Matznetter zeigte sich mit der Ansage seines "Chefs" ganz zufrieden, forderte aber einen Schritt auch auf anderen Ebenen, etwa bei Ländern und Gemeinden. Dies wird freilich auch von Molterer befürwortet, der zudem andere Ressorts in die Verantwortung nahm, etwa das Infrastrukturministerium in Sachen Vignette.

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