SPÖ setzt der ÖVP Ultimatum für U-Ausschuss

Bis 26. Februar

© Liesi Niesner

SPÖ setzt der ÖVP Ultimatum für U-Ausschuss

Die Gräben in der Koalition werden seit den schweren Vorwürfen von Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger immer tiefer. Der Cop-Boss hatte dem Innenministerium Amtsmissbrauch vorgeworfen und Beispiele zitiert: Kampusch-Ermittlungen, BAWAG-Spionage ... Nun dreht sich alles um die Frage: Kommt ein parlamentarischer U-Ausschuss, um die angeblichen Missstände im Ministerium aufzuklären oder nicht?

Ultimatum aus Wien
Jetzt prescht der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl mit einem Ultimatum vor. Bisher fehlen ihm "glasklare Antworten". Sollten bis zum Sonder-Innenausschuss im Parlament am 26. Februar keine zufriedenstellenden Äußerungen kommen, so Häupl, sei ein U-Ausschuss notwendig. "Dann wäre für mich auch das Grundvertrauen, das ich zur ÖVP habe, absolut zerstört." SPÖ-Klubobmann Josef Cap legte am Montagabend in der ZIB2 nach: "Aus heutiger Sicht, ist ein U-Ausschuss unausweichlich."

Druck in Rot
Damit wird der SPÖ-Druck auf einen U-Ausschuss noch stärker. Vor allem in den Bundesländern und bei der Basis sind die Worte überdeutlich: "Sofort" sollte er kommen, forderte etwa der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves. Auch Salzburgs Gabi Burgstaller ("U-Ausschuss ist das richtige Instrument"), Burgenlands Hans Niessl ("unbedingt notwendig") sowie Nationalratspräsidentin Prammer ("Es spricht alles dafür") und Justizministerin Berger sind sich einig.

Milde SPÖ-Minister
Die SPÖ-Minister geben sich etwas diplomatischer als Häupl. "Ein U-Ausschuss muss nicht sein. Es gibt einen Weg der Aufklärung, der daran vorbeiführt", meint SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger. SPÖ-Regierungskoordinator Werner Faymann warnt vor einem "Feldzug" gegen die ÖVP, SPÖ-Frauenministerin Doris Bures spricht gegenüber ÖSTERREICH davon, dass "ein U-Ausschuss nicht zwingend notwendig" sei. "Zuerst soll Minister Platter seine Chance bekommen, für Aufklärung zu sorgen", findet Bures.

Verstimmung in Schwarz
Aus der ÖVP meldete sich am Montag Regierungskoordinator Josef Pröll: "Ultimaten sind aus meiner Sicht weder notwendig noch zielführend." Einen Untersuchungsausschuss findet Pröll nicht nötig, die Justiz ermittle, andererseits befasse sich das Parlament in einer Sondersitzung des Innenausschusses mit der Affäre. Laut einer Fessel-Umfrage meinen 78 Prozent, dass zuerst die Evaluierungskommission und die Justiz ermitteln sollte. Erst dann sei ein Untersuchungsausschuss sinnvoll.

Erste ÖVP-Granden dafür
Unterdessen tauchen selbst in der ÖVP erste Stimmen auf, die einen Ausschuss fordern. So etwa der schwarze EU-Abgeordnete Othmar Karas und Tirols AK-Chef Dinkhauser. Laut einer aktuellen IFES-Umfrage plädiert auch jeder zweite ÖVP-Wähler für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Innenministerium.

ÖSTERREICH: Verstehen Sie die Ablehnung der Bundes-ÖVP zum U-Ausschuss?

Fritz Dinkhauser: Nein, da ist Farbe zu bekennen. Wer nichts zu verstecken hat, der hat nichts zu verhindern. Wir waren ja auch bei Lucona und Noricum nicht zimperlich. Ein U-Ausschuss ist nichts Neues, das Parlament hat Handlungsbedarf und ist zuständig. Das Vertrauen in der Bevölkerung ist zutiefst angeschlagen. Mit Neuwahlen rechne ich aber dennoch nicht.

ÖSTERREICH: Für Innenminister Platter reichen Staatsanwaltschaft und Evaluierungskommission.

Fritz Dinkhauser: Es sind jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. Leute, die in die Politik gehen, haben die politische Verantwortung zu übernehmen.

Jetzt geht es beim U-Ausschuss in der Polizeiaffäre Schlag auf Schlag:

  • Sonder-Innenausschuss am 26. Februar: Dabei werden Minister Platter und Ex-Polizist Haidinger nochmals befragt.
  • Antrag auf Sondersitzung am 27. Februar: Die Grünen wollen gleich nach dem 26. 2. eine Parlamentssondersitzung beantragen, sie müsste innerhalb von 8 Tagen stattfinden.
  • Sondersitzung Nationalrat am 29. Februar: Wahrscheinlichster Termin ist aber schon der 29. Februar, den sich einige Politiker schon freihalten. Der 4. oder 5. März ist unwahrscheinlich, fast alle Minister verplant.
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