SPÖ sieht Mikl-Leitner auf einem

Politik

SPÖ sieht Mikl-Leitner auf einem "Irrweg"

Die SPÖ hat das Vorgehen der ÖVP bei der Flüchtlingsproblematik am Sonntag ungewöhnlich scharf kritisiert. Das Aussetzen von Asylverfahren sei ein "Irrweg", damit würden die Probleme nur noch verschärft, rügte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Sonntag seine Kollegin von der ÖVP, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sehr deutlich.

"Die Vorgehensweise der Innenministerin ist ein Irrweg. Sie löst das Problem nicht. Im Gegenteil, es wird noch verschärft", sagte Klug gegenüber der APA. "Wir bemühen uns seit Jahren um rasche Asylverfahren, damit alle Beteiligten schnell Klarheit haben. Es ist gut für die Asylsuchenden und gut für uns, wenn schnell feststeht, wer das Recht hat zu bleiben und wer wieder gehen muss." Durch den von Mikl-Leitner veranlassten De-facto-Stopp aller neuen Verfahren werde es einen Rückstau geben, "den wir selbst wieder abarbeiten müssen", gab Klug zu bedenken.

"Die Behauptung, dass dadurch weniger Menschen zu uns kommen werden, ist populistisch und falsch. Es werden nicht weniger kommen. Jemand, der vor Krieg und Verfolgung flieht, macht sich keine Gedanken, wie lang sein Verfahren in Österreich dauert. Der will einfach weg, an einen sicheren Ort", so Klug.

Eine Drohgebärde gegenüber anderen EU-Ländern sehe er, Klug, auch nicht. "Die werden sich ins Fäustchen lachen, wenn sie das hören. Ein Rückstau in Österreich setzt niemanden unter Druck. Das ist einfach ein Eigentor, mehr nicht. Wir brauchen rasche Verfahren, die schnell Klarheit bringen, ein gerechtes Verteilsystem auf EU-Ebene und eine sinnvolle Unterbringung im Inland", so der Minister.

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