Österreich verkomme in Justizkreisen bereits zum internationalen Gespött.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim übt massive Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V). Österreich verkomme in Justizkreisen bereits zum internationalen Gespött und die Untätigkeit der Ministerin schade dem Wirtschaftsstandort. Konkret führte Jarolim die Causen Meinl, Buwog und Hypo-Alpe-Adria Bank an. Das Verhalten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seines Umfeldes sei "im höchsten Maß abstoßend", es könne nicht sein dass Bandion-Ortner hier einfach zuschaue, betonte Jarolim am Freitag vor Journalisten. Eine Kontoöffnung bei Grasser sei überfällig
Meinl Bank will klagen
Besonders verärgert reagierte er auf die
Ankündigung der Meinl
Bank , Klägern wegen der Causa Meinl European Land (MEL) selbst eine
Klage anzudrohen. Dies sei eine "unfassbare Drohung" und eine
Verhöhnung der Geschädigten. Jarolim: "Jedenfalls kann gesagt
werden, dass dringender Handlungsbedarf im Bereich der Möglichkeit von
Gruppenklagen besteht." Ein Entwurf der SPÖ liege seit langem vor,
ÖVP-Obmann Josef Pröll sei nun gefordert, auf Bandion-Ortner einzuwirken. Er
müsse beweisen, dass er es mit seinen Ankündigungen zu einer Verbesserung
des Kapitalmarktes ernst nehme, hielt Jarolim fest.
"Fassungslos" zeigte sich Jarolim über die Aufarbeitung der Causa Hypo-Alpe-Adria Bank. Er erinnerte daran, dass Bayern bereits sieben Staatsanwälte eingesetzt hatte, während in Österreich nur einer werkte - "und der auf Urlaub war", so Jarolim.
Mafiaparagrafen
Kritik übte Jarolim auch im Zusammenhang mit dem "Mafiaparagrafen
" 278a. Hier seien Änderungen erforderlich, denn derzeit würde der
Paragraf dazu genutzt, Organisationen die anerkannte Werte vertreten, zu
verfolgen, spielte er auf das gerade laufende Gerichtsverfahren gegen
Tierschützer an. Er wolle nicht, dass etwa Mitarbeiter von Greenpeace wegen
ihres Kampfes gegen den Walfang als Mafiaorganisation vor dem Richter
stehen. Es sei "unverständlich", dass Bandion-Ortner hier
nicht einschreite.
Lob gab es hingegen für Bundespräsident Heinz Fischer, der bei der Bundespräsidentenwahl einen "großartigen Sieg" errungen habe. "In Österreich haben aber einige Kommentatoren bzw. Vertreter der ÖVP nicht die Größe, diesen sensationellen Erfolg zu würdigen", betonte Jarolim, der der ÖVP vorwarf, "schlechte Verlierer" zu sein.
ÖVP verteidigt Bandion-Ortner, BZÖ stellt sich hinter Grasser
Die
massive Kritik an Bandion-Ortner hat für eine Schelte von ÖVP und BZÖ
gesorgt. "Dass Parteien der Justiz Kommandos geben, gibt es nur in
Diktaturen", meinte ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Hier würden SPÖ
und die Grünen ihr "wahres Gesicht" zeigen.
Der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler sprach von einem "öffentlichen Auspeitschen" seines ehemaligen Parteifreundes Karl-Heinz Grasser. "Für den Herrn Kräuter, der offenbar den ganzen Tag nichts anderes zu tun hat als "mit Schaum vor dem Mund Grasser-Jäger zu spielen", wäre ein "öffentliches Auspeitschen des früheren Finanzministers" noch immer zu wenig", so Westenthaler. "Wo bleiben denn die sonst so wackeren Verteidiger der unabhängigen Justiz bei diesen Angriffen der SPÖ?"
