SPÖ und ÖVP belauern sich weiter

Nach NÖ-Wahl

SPÖ und ÖVP belauern sich weiter

Nach Vizekanzler Wilhelm Molterer sprach sich auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gegen Neuwahlen aus. Eine Option wurde der SPÖ am Montag entzogen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schloss aus, eine Minderheitsregierung zu stützen. In der niederösterreichischen SPÖ versucht man indes, die nach dem Wahldebakel vom Sonntag aufgekommene Personaldiskussion zu lösen.

SPÖ-Niederösterreich analysiert Wahldebakel
Der Landesparteivorstand werde sich Montagnachmittag mit dem "alles andere als erfreulichen" Wahlergebnis solidarisch beschäftigen, sagte SPÖ-Chef Gusenbauer. Es obliege der Landesparteivorsitzenden Heidemaria Onodi, das Resultat zu erklären und zu analysieren.

Gusenbauer selbst, der sich aus dem Wahlkampf in seinem Heimat-Bundesland herausgehalten hatte, fand bei der eigenen Belegschaft fürs Erste weniger Anklang als die gebeutelte Landeschefin. Onodi erhielt beim Einzug in den Vorstand mehr Applaus als der Kanzler. Im Gremium gehe es um eine "Analyse" und "Diskussion", sagte Onodi. Was ihre politische Zukunft angehe, werde sie "in den Gremien sagen".

Wer folgt Onodi nach?
Ob der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler ein Nachfolgekandidat sei, wollte Onodi ebenso wenig kommentieren wie Gusenbauer. Ein weiterer Kandidat, der Gewerkschafter und Landesrat Emil Schabl, hatte am Sonntag einen Rückschlag erlitten, nachdem die SPÖ in seinem Heimatort Hirtenberg mit minus 25,32 Prozentpunkten den größten Verlust hinnehmen musste. Staatssekretärin Christa Kranzl hielt sich heute bedeckt, meinte aber, sie übe ihre gegenwärtige Funktion "sehr, sehr gerne" aus.

Cap-Drohkeule verpufft
Auf Bundesebene versuchte die SPÖ, aus der Niederösterreich-Wahl noch das Beste zu machen. Er lese aus dem Ergebnis heraus, dass sich die Bevölkerung ein "höheres Tempo" in der Regierung und insbesondere bei seiner Partei wünsche, erklärte Gusenbauer. Die Koalition müsse daher "arbeiten", nicht "davonlaufen", lehnte der Kanzler Neuwahl-Spekulationen ab.

Klubchef Josef Cap hatte ja am Vorabend der ÖVP bereits ein wenig mit der Drohkeule zugewunken und daran erinnert, dass die Volkspartei nicht alleine über Neuwahlen befinden könnte und somit auch die Option einer Minderheitsregierung in den Raum gestellt. Dafür gab es heute eine Abfuhr durch die FPÖ. "Die FPÖ wird weder für die SPÖ noch für die ÖVP den Fluchthelfer spielen", sagte Parteichef Strache. Blaue Zustimmung sei beim Beschluss einer Steuerreform möglich, eine Minderheitsregierung werde man aber "selbstverständlich nicht unterstützen".

Das BZÖ wiederum macht es von den roten oder schwarzen Entlastungsplänen abhängig, ob man allfällig eine der beiden Parteien unterstützen würde. Am Dienstag wird man, wohl um einen Keil in die Koalition zu treiben, einen Fristsetzungsantrag im Nationalrat einbringen, der eine baldige Entscheidung über eine vorgezogene Steuerentlastung verlangt.

ÖVP mit Rückenwind
Die ÖVP, die nach dem Wahltriumph in Niederösterreich wohl die größte Lust auf Neuwahlen haben müsste, wiegelt indes weiter ab, was einen vorgezogenen Urnengang betrifft, geht die SPÖ aber weiter kräftig an. Die Eskalationsstrategie der Kanzlerpartei habe eine klare Absage erhalten, meinte Generalsekretär Hannes Missethon. "Kommt zurück zur gemeinsamen Regierungsvereinbarung, damit wir den gemeinsamen Weg rasch weiter gehen können und nicht auf Abwegen wichtige Zeit für die Menschen verlieren", so das VP-Sprachrohr ein wenig pathetisch.

Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) konzentrierte sich heute zwar auf das Gedenken an die Machtübernahme Österreichs durch Hitler-Deutschland vor 70 Jahren, fand dabei aber auch aktuell zu deutende Worte. Ohne direkt die aktuelle Koalitionskrise zu nennen, erklärte der VP-Chef, das fehlende gegenseitige Vertrauen in der Politik sei "eine große Gefahr für das Land". Jeder Argwohn habe den "Keim der Zerstörung" in sich.

Wer dem Frieden nicht so recht traut, ist die Tiroler Politik. Dort wollen sowohl ÖVP als auch SPÖ den Wahltermin erst festlegen, wenn feststeht, wann im Bund gewählt wird. Parallelwahlen werden abgelehnt.

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