SPÖ und ÖVP einigen sich auf vorgezogene Steuerreform

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SPÖ und ÖVP einigen sich auf vorgezogene Steuerreform

Zudem sind sich ÖVP und SPÖ in wesentlichen Punkten entgegengekommen. Die ÖVP akzeptierte das vollständige Vorziehen der Reform auf 2009. Die SPÖ verzichtete auf die lange geforderte Vermögenszuwachssteuer. Außerdem vereinbarten beide Parteien ein weiteres Konjunkturpaket für 2009 und 2010 sowie einen ambitionierten Konsolidierungspfad: Bis 2013 soll durch Verwaltungs- und Staatsreform Einsparungen von über drei Mrd. Euro lukriert werden.

STEUERREFORM: Fix sind derzeit nur die Eckpunkte der Steuerreform: 2,2 Mrd. Euro sollen in die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer fließen, weitere 500 Mio. Euro sollen den Familien zugutekommen (etwa durch höhere Absetzbeträge). Das Gesamtvolumen der Steuerreform beträgt damit wie von der alten Regierung geplant 2,7 Mrd. Euro. Die Details sind noch zu fixieren: Die ÖVP will unter anderem auch beim Spitzensteuersatz ansetzen, die SPÖ vor allem beim Mittelstand.

Fix ist allerdings auch: Mit 2,2 Mrd. Euro geht sich nicht viel mehr aus, als die Abgeltung der seit der Steuerreform 2005 angefallenen Zusatzbelastung der Lohnsteuerzahler durch die "kalten Progression". Allein dafür sind laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) 1,9 Mrd. Euro nötig - nur 300 Mio. Euro wären also tatsächliche Entlastung.

KONJUNKTURPAKET: Während die Details der Steuerreform noch unklar sind, haben SPÖ und ÖVP das für 2009 und 2010 geplante Konjunkturpaket bereits im Detail vereinbart. Insgesamt sollen 1,9 Mrd. Euro in die Belebung der Wirtschaft gepumpt werden. Die Hälfte davon soll die ausgegliederte Bundesimmobiliengesellschaft beibringen, die Bauprojekte im Wert von 850 Mio. Euro vorziehen soll. Außerdem sollen im kommenden Jahr 100 Mio. Euro in die thermische Sanierung von Gebäuden fließen.

Zweiter großer Brocken beim Konjunkturpaket sind befristete Investitionsanreize für Unternehmen (570 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2010). Außerdem soll es zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung im Ausmaß von je 50 Mio. Euro jährlich geben, dazu noch jeweils 75 Mio. Euro für regionale Beschäftigungsprogramme. Interessanterweise im Konjunkturpaket angeführt: Künftig soll es ein verpflichtendes, kostenloses Kindergartenjahr geben (mit Kosten von 70 Mio. Euro jährlich).

DEFIZIT: Das Budgetdefizit soll den rot-schwarzen Planungen zufolge in den kommenden Jahren nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Allerdings nur, wenn das Bankenhilfspaket nicht schlagend wird (entsprechende Kosten sind noch nicht eingerechnet), wenn Länder und Gemeinden Überschüsse abliefern und wenn der von SPÖ und ÖVP angedachte Konsolidierungspfad tatsächlich hält: In den kommenden fünf Jahren sollen durch Strukturreformen nämlich Milliarden-Einsparungen möglich werden. Konkret sollen 2009 Einsparungen im Ausmaß von 0,1 Prozent des BIP lukriert werden, die bis 2013 auf 1,1 Prozent (also deutlich über drei Mrd. Euro) steigen sollen.

Arbeitsgruppen sollen nächste Woche "abschließen"
Nach der wohl vorentscheidenden Budget-Einigung möchten Faymann und Pröll den Koalitionsverhandlungen nun auch mehr Tempo geben. Die Arbeitsgruppen wurden nach Angaben des SPÖ-Chefs aufgefordert, "möglichst nächste Woche abzuschließen". Danach werde man sich mit den Ergebnissen intensiv in der großen Gruppe befassen.

Für Faymann ist man mit der Einigung einen "wesentlichen Schritt" weitergekommen, Pröll sah ebenfalls einen "großen Schritt" getan. Beide betonten auch die konstruktive Atmosphäre in den Verhandlungen, Faymann sprach Pröll sogar einen ausdrücklichen Dank aus. Trotzdem betonten beide Parteivorsitzende, dass die Wiederauflage der Großen Koalition auch mit der heutigen Verständigung noch nicht feststehe.

Sausgruber rechnet noch diesen Monat mit Entscheidung
Laut der Einschätzung von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Mitglied des ÖVP-Teams bei den Koalitionsverhandlungen, wird sich bis Dezember entscheiden, ob es eine schwarz-rote Koalition geben wird oder nicht. "Ich rechne mit einer Klärung noch in diesem Monat", so Sausgruber am Donnerstag. Nach den Teileinigungen in wichtigen Punkten werden laut Sausgruber nun "noch dichtere" Verhandlungen folgen. Eine Reihe von Themen sei noch offen, etwa die genaue Ausgestaltung der Steuerreform.

Kritik der Opposition an geplanten Reformen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht "höchstens ein Reförmchen" und bezeichnete das Volumen der Steuerreform als "viel zu gering". BZÖ-Chef Stefan Petzner sprach von einer "Beruhigungspille mit höchstens einem Placebo-Effekt" und empfahl VP-Obmann Josef Pröll punkto Großer Koalition "noch einmal in sich zu gehen". Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht einen "hilf- und mutlos zusammen gezimmerten Fleckerlteppich".

Felderer über Steuerreform-Einigung erfreut
Der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer hat sich über die Einigung von SPÖ und ÖVP auf die Vorverlegung der Steuerreform auf 2009 höchst erfreut gezeigt. Dass die Lohnsteuerreform 2,2 Mrd. Euro umfassen soll, sei freilich die "untere Grenze", sagte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) - er hätte sich 3 Mrd. Euro gewünscht. Zu dem für das Jahr 2009 prognostizierten Defizit von 2,2 Prozent sagte Felderer: "Ich bin positiv überrascht".

Auch die Pläne, wie das Geld ausgegeben werden soll, findet den Applaus des Wissenschaftlers. Denn bei der Lohnsteuerreform bestehe der stärkste Handlungsbedarf. "Es ist wichtig, dass dem der Vorrang gegeben wird".

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