Erster Dissens

SPÖ und ÖVP uneinig über Frauenquote in Topjobs

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Frauenministerin Heinisch-Hosek will in Aufsichtsräten 40% Frauen sitzen haben, Wirtschaftsminister Mitterlehner ist das zu rigid.

SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will ihren Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt setzen. Denn Frauen sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders betroffen. Heinisch-Hosek hat sich daher vorgenommen, die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Öffentliche Aufträge
Als eines ihrer ersten Vorhaben will sie die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an die Frauenförderung von Unternehmen realisieren. Noch vor Weihnachten will sie die Gespräche darüber beginnen.

Quote in Aufsichtsräten
In Aufsichtsräten will die neue Frauenministerin eine gesetzlich festgelegte Frauenquote von 40 Prozent bis 2010 erreichen. Die Frauenbeschäftigung möchte sie "um einige Prozent" anheben. Ebenfalls das Jahr 2010 nannte sie als Ziel für das geplante neue Beamten-Dienstrecht.

"Letzlich willkürlich"
ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält nicht viel von einer Quote in Aufsichtsräten. Auf Ö1 nennt er Quotenregelungen "letzlich willkürlich", es sei immer eine Frage der Qualität und des Angebots, meinte Mitterlhener Donnerstagfrüh.

Ablenkungsmanöver
Die Kritik der Regierung wird so zum Bumerang:

-Die Frauenquote sank im Nationalrat von ohnehin geringen 31,7 Prozent auf blamable 28,4 Prozent in der aktuellen Legislaturperiode. Nur noch 52 Frauen finden sich unter 183 Abgeordneten.

-Hätte die SPÖ nicht nachgebessert und noch in letzter Minute zwei Frauen ins Parlament entsandt, läge der Anteil der Parlamentarierinnen sogar hinter Afghanistan. Dennoch verfehlt die SPÖ mit 37 Prozent Frauen im Nationalrat das selbst gesetzte Ziel von 40 Prozent klar.

-Die Regierung kürzte den Frauenanteil drastisch von zuletzt 40 auf nur mehr 33 Prozent. Eine Ministerin und eine Staatssekretärin wurden gestrichen. Auch in den Interessenvertretungen sucht man die Frauen oft vergebens in führenden Positionen.

-Im ÖGB-Vorstand ist der Frauenanteil mit sieben von 18 Mitgliedern noch relativ hoch bei 39 Prozent. Aber von einer weiblichen Vorsitzenden einer Teilgewerkschaft ist weit und breit keine Spur.

-Im Präsidium der Wirtschaftskammer sitzen schon nur mehr drei Frauen bei acht Mitgliedern, also etwa 37 Prozent.

-Die Industriellenvereinigung erweist sich schließlich als reiner Männerverein: Sowohl im Bundespräsidium als auch in der Geschäftsführung bis hin zu den Präsidenten der Landesgruppen ist keine einzige Frau dabei.

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