SPÖ und ÖVP werfen einander EU-Intervention vor

MwSt.-Senkung

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SPÖ und ÖVP werfen einander EU-Intervention vor

Der Konflikt zwischen den Noch-Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wird drei Wochen vor den Nationalratswahlen sehr schlimm. Der Hintergrund sind gegenseitige Interventionsvorwürfe bei der EU-Kommission in Sachen Mehrwertsteuer. Die SPÖ will eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die ÖVP lehnt das ab.

Die SPÖ wirft der ÖVP vor, in Brüssel interveniert zu haben, um die Mehrwertsteuersenkung zu verhindern. Die Volkspartei wiederum findet, dass die Sozialdemokraten Einfluss bei der EU-Behörde genommen haben.

ÖVP verlangt Konsequenzen
Die Schwarzen fordern Konsequenzen für die Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger wirft ihm vor, Österreich zu vernadern. Für Finanzsprecher Günter Stummvoll agiert Matznetter zum Schaden für Österreich und macht das Land in der EU lächerlich. Spindelegger verlangt Beweise, sonst müsste der SPÖ-Mann die vollen Konsequenzen zu tragen haben.

Sprach mit Steuerkommissar
Der rote Staatssekretär hatte festgestellt, dass Brüssel ursprünglich nichts gegen das rote Ansinnen gehabt hätte, erst nach Kontakten mit dem Finanzressort in Wien habe sich die Erstauskunft geändert. In einem Telephonat mit EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs habe ihm dieser bestätigt, dass es direkten Kontakt zwischen Beamten des Finanzministeriums und der Generaldirektion Steuern gegeben habe, so Matznetter. Die Anfrage nach einer Erstauskunft nimmt wiederum Spindelegger zum Anlass, den Roten zu unterstellen, bei der Kommission interveniert zu haben.

Mail als Beweis
Matznetter hat auch ein entsprechendes E-Mail der EU-Kommission vom 29. August bei der Hand, in dem es heißt:

"Sehr geehrte Herren, im Nachgang zu unseren Telefonaten am Mittwoch haben wir gemeinsam mit der Rechtsabteilung indirekte Steuern innerhalb der GD TAXUD die Frage nach dem 'dritten' ermäßigten Steuersatz genauer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein zusätzlicher Satz von fünf Prozent bei Beibehaltung des 12-Prozent-Satzes gemäß Artikel 119 der MwSt-Richtlinie nicht möglich ist. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass eine diesbezügliche Anfrage aus Österreich bei unserem Pressedienst bald in diesem Sinn beantwortet werden wird. Ich hatte bei Ihnen allen versucht anzurufen, aber niemand angetroffen."

EU-Primärrecht als Trumpf
Der SPÖ-Staatssekretär sieht weiterhin kein Problem in dem Vorhaben seiner Partei. Was den 12-Prozent-Satz für Wein-Ab-Hof-Verkauf betrifft, "ist das EU-Primärrecht. Das kann uns durch keine Richtlinie weggenommen werden. Das ist im EU-Vertrag verankert."

Molterer lässt dementieren
Aus dem ÖVP-Finanzministerium heißt es, dass es keine Intervention bei der EU gegeben habe, vielmehr eine Anfrage. Es sei aber ein ganz normaler Prozess, die legistischen Möglichkeiten auf EU-Ebene abzuklären. Diese Kontakte gebe es laufend. Eine Einflussnahme in eine Richtung in Brüssel wäre gar nicht möglich.

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