Schlagabtausch zu Pfingsten

SPÖ wehrt sich gegen Mietrechtsreform

19.05.13, 21:30

Krach in der Koalition: Justizministerin und ÖVP lehnen Mietobergrenzen ab.

Die Koalitionsparteien haben am Pfingstsonntag in herbem Ton ihre Positionen zum Thema Wohnen ausgetauscht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos lehnte per Aussendung den Vorstoß von Justizministerin Beatrix Karl (V) für eine Mietrechtsreform ab und lobte die Idee von SP-Infrastrukturministerin Doris Bures, Extramittel für den Wohnbau lockerzumachen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch attestierte dem Koalitionspartner mit dessen Wunsch nach Mietobergrenzen "Retro"-Ideen und versprach durch die Reform "mehr Transparenz für Mieter".

Darabos meinte, mit der geplanten Mietrechtsreform mache sich "die ÖVP zur Partei der Vermieter". Er pochte auf die SPÖ-Forderung nach Mietzinsobergrenzen sowie die Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Zusätzliches Geld aus der Frequenzbandversteigerung könnte direkt in den Wohnbau fließen. Rauch dagegen fand, die "Überschriften der SPÖ schaffen keine einzige neue Wohnung". Mietzinsobergrenzen lehnt die ÖVP ab, da sie "zu weniger Investitionen und somit wieder zu Wohnraumknappheit führen". Die ÖVP hat sich weiterhin "erschwingliches Eigentum" auf die Fahnen geschrieben, zudem forderte Rauch einmal mehr Gehaltschecks in Gemeindebauten.

Auch Opposition mischt mit
Die Opposition wollte in diesem Koalitionsmatch auch ein Wörtchen mitreden. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte die Untätigkeit der Regierung angesichts "dramatisch" hoher Mieten. Auch das BZÖ konstatierte Stillstand, da würden auch "orientalische Basarmethoden" der Regierung nichts nützen, so Bündnissprecher Rainer Widmann. Das Team Stronach ortete in Person ihres Klubobmanns Robert Lugar "Alibiaktionen" von SPÖ und ÖVP kurz vor den Wahlen.

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Ein Dammbruch in Brasilien hat zu einer tödlichen Schlammlawine geführt. Jugendliche demonstrieren gegen die Minen-Gesellschaft.
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Der Star Wars-Hype macht auch vor der Chinesischen Mauer nicht halt
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Diese Kandidatin der Miss-America-Wahl ist ein echter Hingucker
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Die hübsche Russin Darya Klishina nimmt am Weitsprung bei der Leichtatlethik-WM in Peking teil
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Gleich drei aktuelle Missen waren beim letzten Spiel der New York Yankees auf der Tribüne
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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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China gedenkt der Opfer der Mega-Explosion in Tianjin
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Selfie-Sticks sind auch in Santa Monica (USA) sehr beliebt
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In Kasan in Russland kann man spektakuläre Sprünge aus 27 Metern Höhe beobachten
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Heiße Fashin-Show in Medellin (Kolumbien)
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Panda Jia Jia feiert im Zoo von Hong Kong ihren 37. Geburtstag
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In China findet derzeit ein Roboter-Fußball-Turnier statt
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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Dieser Mann lässt sich auch von einer Algen-Plage nicht vom Baden abhalten
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Dieser junge Orang-Utan begeistert das Publikum im Zürcher Zoo
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Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
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In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
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In Chengdu (China) freut man sich über Panda-Zwillinge
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(Fast) Nackt radenln hunterte Menschen für mehr Rechte
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Ein traditioneller mongolischer Wrestler beim Training
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Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
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In London findet derzeit eine der größten Tattoo-Messen der Welt statt
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Farbenprächtiges Festival in Istanbul
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Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit