SPÖ will Aktiengewinne mehr besteuern

Mehr rotes Profil

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SPÖ will Aktiengewinne mehr besteuern

Mit der Forderung nach der Besteuerung von Aktiengewinnen und der Beschränkung von Managergehältern versucht die SPÖ, vor den Herbstwahlen ihr Profil zu schärfen. Auf konkrete Details legten sich Parteichef Werner Faymann und sein Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Linz aber nicht fest.

Massensteuern nicht erhöhen
Ausgeschlossen wurde von Faymann die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Steuern auf Grund und Boden. "Einseitige Massensteuererhöhungen" werde es nicht geben.

EU-weite Finanztransaktionssteuer
Faymann pochte einmal mehr auf die Einführung einer europäisch akkordierten Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Krisenkosten. Sie soll Österreich zwischen ein und zwei Mrd. Euro bringen. Außerdem will die SPÖ die bestehende "Spekulationsfrist" von einem Jahr bei Aktiengewinnen streichen ("Vermögenszuwachssteuer") und die Stiftungsbesteuerung reformieren.

Reform von Manager-Boni
Ansetzen möchte Schieder auch bei den Managergehältern: Für Boni soll künftig ein mehrjähriger Beobachtungszeitraum gelten, um die Zahlungen an den "langfristigen Unternehmenserfolg" zu knüpfen. Die Einkommen ihrer Vorstandsmitglieder sollen Firmen künftig nach deutschem Vorbild verpflichtend offen legen. Außerdem sollen sie Einkommen ab einer bestimmten Höhe künftig nicht mehr als Betriebsausgaben geltend machen können, womit sie höhere Steuern zahlen müssten.

Ähnlich wie Politiker-Gagen
Ab welcher Einkommenshöhe diese Regelung greifen soll, sagte Schieder nicht. Er kann sich aber eine Orientierung an der Gehaltspyramide für Politiker vorstellen, an deren Spitze der Bundespräsident mit 22.848 Euro monatlich steht. Schieder kritisierte, dass österreichische Manager 2008 bereits das 48-Fache ihrer Mitarbeiter verdient hätten, während es 2000 erst das 20-Fache gewesen sei.

Warten auf die Kommission
Auf nähere Details ihrer Steuervorschläge wollten sich Faymann und Schieder nicht festlegen. Auch wie viel Geld sie einbringen könnten, wollten sie nicht sagen und verwiesen auf die mit der ÖVP vereinbarte Steuerreformkommission. "Man stellt nicht ein durchgerechnetes Modell in die Öffentlichkeit, das der Koalitionspartner schon aus Prinzip ablehnt, und dann steht man ohne Modell da", begründete Faymann den Mangel an Zahlen im SP-Papier.

Hacklerregelung nicht finanzierbar
Was die Zukunft der Hacklerregelung betrifft, machte der Kanzler klar, dass eine Verlängerung in der derzeitigen Form für ihn nicht infrage kommt. Die Hacklerregelung solle zwar im Kern bestehen bleiben, "aber nicht in der geltenden Form, weil sie in der geltenden Form auf Dauer nicht finanzierbar ist".

Zufrieden mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung zeigte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Mit den Konjunkturprogrammen habe man 97.000 Jobs abgesichert, zuletzt habe Österreich den niedrigsten Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit gehabt.

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