Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Managergehälter beschränken. Diese Vorschläge werden in der Steuerreformkommission ab Herbst debattiert.
Mit der Forderung nach der Besteuerung von Aktiengewinnen und der Beschränkung von Managergehältern versucht die SPÖ, vor den Herbstwahlen ihr Profil zu schärfen. Auf konkrete Details legten sich Parteichef Werner Faymann und sein Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Linz aber nicht fest.
Massensteuern nicht erhöhen
Ausgeschlossen wurde von
Faymann die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Steuern auf Grund und Boden. "Einseitige
Massensteuererhöhungen" werde es nicht geben.
EU-weite Finanztransaktionssteuer
Faymann pochte einmal mehr auf
die Einführung einer europäisch akkordierten Finanztransaktionssteuer zur
Finanzierung der Krisenkosten. Sie soll Österreich zwischen ein und zwei
Mrd. Euro bringen. Außerdem will die SPÖ die bestehende "Spekulationsfrist"
von einem Jahr bei Aktiengewinnen streichen ("Vermögenszuwachssteuer")
und die Stiftungsbesteuerung reformieren.
Reform von Manager-Boni
Ansetzen möchte Schieder auch bei den
Managergehältern: Für Boni soll künftig ein mehrjähriger
Beobachtungszeitraum gelten, um die Zahlungen an den "langfristigen
Unternehmenserfolg" zu knüpfen. Die Einkommen ihrer Vorstandsmitglieder
sollen Firmen künftig nach deutschem Vorbild verpflichtend offen legen.
Außerdem sollen sie Einkommen ab einer bestimmten Höhe künftig nicht mehr
als Betriebsausgaben geltend machen können, womit sie höhere Steuern zahlen
müssten.
Ähnlich wie Politiker-Gagen
Ab welcher Einkommenshöhe diese
Regelung greifen soll, sagte Schieder nicht. Er kann sich aber eine
Orientierung an der Gehaltspyramide für Politiker vorstellen, an deren
Spitze der Bundespräsident mit 22.848 Euro monatlich steht. Schieder
kritisierte, dass österreichische Manager 2008 bereits das 48-Fache ihrer
Mitarbeiter verdient hätten, während es 2000 erst das 20-Fache gewesen sei.
Warten auf die Kommission
Auf nähere Details ihrer
Steuervorschläge wollten sich Faymann und Schieder nicht festlegen. Auch wie
viel Geld sie einbringen könnten, wollten sie nicht sagen und verwiesen auf
die mit der ÖVP vereinbarte Steuerreformkommission. "Man stellt
nicht ein durchgerechnetes Modell in die Öffentlichkeit, das der
Koalitionspartner schon aus Prinzip ablehnt, und dann steht man ohne Modell
da", begründete Faymann den Mangel an Zahlen im SP-Papier.
Hacklerregelung nicht finanzierbar
Was die Zukunft der
Hacklerregelung betrifft, machte der Kanzler klar, dass eine Verlängerung in
der derzeitigen Form für ihn nicht infrage kommt. Die Hacklerregelung solle
zwar im Kern bestehen bleiben, "aber nicht in der geltenden Form, weil sie
in der geltenden Form auf Dauer nicht finanzierbar ist".
Zufrieden mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung zeigte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Mit den Konjunkturprogrammen habe man 97.000 Jobs abgesichert, zuletzt habe Österreich den niedrigsten Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit gehabt.
