SPÖ will Eingangssteuersatz auf 30 bis 33% senken

Steuerreform

© Kernmayer

SPÖ will Eingangssteuersatz auf 30 bis 33% senken

Die SPÖ will bei der Steuerreform 2010 den Schwerpunkt auf die mittleren Einkommen und die Familien legen. Von der Lohnsteuersenkung sollen zwischen 1.300 und 4.000 Euro monatlich profitieren, sagte SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Montag. Vor allem soll der Eingangssteuersatz auf 30 bis 33 Prozent gesenkt werden.

Der Wirtschaft zuliebe
Der frühere SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina erklärte, dass Lohnsteuer und Sozialversicherung bei mittleren Einkommen schon jetzt die Hälfte jeder Lohnerhöhung wegfressen. Daher müssten sie stärker entlastet werden. Außerdem wäre die Stärkung der Kaufkraft und ein Abfedern der Inflation nötig, um einem drohenden Konjunkturabschwung abzuwenden.

Steuerberater rechnet vor
Was das für eine mittlere Handelsangestellte mit 1.460 Euro brutto bedeutet, rechnete Steuerberater Matznetter vor. Von der heuerigen Lohnerhöhung um 3,1 Prozent oder 45,26 Euro bleibt ihr nach Steuern nur knapp mehr als die Hälfte übrig, nämlich 23 Euro. Bei 2,8 Prozent Inflation bedeutet das trotz eines ordentlichen Kollektivvertragsabschlusses einen Reallohnverlust.

Die Bezieher niedrigerer Einkommen sollen laut Matznetter vor allem dann berücksichtigt werden, wenn sie von der für 1. Juli geplanten Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nichts haben - also etwa Pensionisten, schlecht verdienende Beamte und Lehrlinge im ersten und zweiten Lehrjahr (sie zahlen keine AL-Versicherung).

Mehr Kinderbeihilfe statt Familiensplitting
Über das von Teilen der ÖVP geforderte Familiensplitting will der rote Staatssekretär zwar "diskutieren und schauen, dass wir eine adäquate Lösung finden". Er schlägt zur Entlastung der Familien aber eine Erhöhung der Familienbeihilfe (derzeit bis zu 152,70 Euro monatlich pro Kind) und des Kinderabsetzbetrags vor. Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten lehnt er ab, weil davon Spitzenverdiener mehr profitieren würden als Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen.

ÖVP nicht grundsätzlich ablehnend
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll reagierte positiv auf den roten Vorstoß. In Sachen Familiensplitting meinte er, es gelte, "den Mehraufwand der Steuerpflichtigen, der sich durch Kinder ergibt, besser als bisher abzudecken". Dem Vorschlag eines geringeren Eingangssteuersatzes stimmte Stummvoll indirekt zu: Derzeit müssten 45 Prozent keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen - nun seien die restlichen 55 Prozent an der Reihe.

Vermögenssteuer im Trend
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat indessen eine Aufstellung über die Vermögenszuwachssteuern in Europa erstellt - mit dem Ergebnis: Mit einer Flat Tax auf Aktiengewinne würde Österreich im Trend liegen. Nur vier EU-Länder und die Schweiz heben keine Steuer auf Aktiengewinne ein, nur drei Länder verzichten wie Österreich nach Ablauf einer "Spekulationsfrist" darauf.

Das derzeit diskutierte Modell einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer auf Aktiengewinne gilt bereits in Ungarn, ab 2009 folgen Deutschland und Großbritannien. Elf weitere EU-Staaten und Norwegen kassieren außerdem eine Art Flat Tax auf derartige Kapitalgewinne.

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