SPÖ will Führungswechsel in OÖ

Der 40. ordentliche Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich hat Samstagvormittag im Linzer Design Center begonnen. Die Veranstaltung mit nach Parteiangaben mehr als 3.000 Besuchern stand unter dem Motto "Schluss mit der Gier - Gerechtigkeit!".

Erich Haider bleibt Chef der SPÖ Oberösterreich. Er wurde mit 99,3% der Stimmen wiedergewählt. Er steht bereits seit elf Jahren an der Parteispitze und wird die Partei auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl, die Ende September stattfinden soll, führen.

Harte Attacken gegen ÖVP
"Es ist Zeit für einen Führungswechsel in Oberösterreich." SPÖ-Landesparteichef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider gab sich in seiner Rede äußerst angriffig und ging vor allem mit ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer hart ins Gericht. Die Volkspartei habe gemeinsam mit den Grünen das Landesvermögen an Fremde "verkauft und verscherbelt". "Nichts war unserem Religionslehrer (Pühringer übte diesen Beruf früher aus, Anm.) heilig", sagte Haider.

"Gerechtigkeit statt Gier"
In seiner rund eine Dreiviertelstunde dauernden Rede verwies er auf seine Vergangenheit: Eine Kindheit in einfachen Verhältnissen habe ihn nachhaltig geprägt, so Haider. Als einen seiner Werte nannte er einen "fast pathologischen Drang nach Gerechtigkeit". Es müsse endlich Schluss mit der Gier sein. Spekulationen auf Grundnahrungsmittel, Wasser und Energie sollten verboten werden, man brauche eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Besteuerung von Stiftungen, forderte der SPÖ-Landesparteivorsitzende. Die "neoliberale" Wirtschaftspolitik der ÖVP sieht er "ganz fundamental gescheitert".

Sieben-Punkte-Programm
Haider stellte ein Sieben-Punkte-Programm für Oberösterreich vor, das u.a. die sogenannte Hacklerregelung 45/40, den Ausbau der Gesundheitsversorgung und des öffentlichen Verkehrs, eine Sicherung der Pflege sowie eine gleichberechtigte Verteilung der Bildung beinhaltet. "Das ist unser Programm für die nächsten sechs Jahre", erklärte Haider. Er schwor die Genossen darauf ein, die Pläne in die Gemeinden zu tragen. Der Landesparteivorsitzende kündigte eine Jugendoffensive an.

"Familie hält zusammen"
"Hier ist eine Familie, die zusammenhält", lobte Bundesparteichef Kanzler Werner Faymann die SPÖ Oberösterreich, die eine vorbildliche Organisation der Mobilisierung sei. Das stimme ihn zuversichtlich für die Landtagswahlen. In der Frage der seit Wochen diskutierten Vermögenssteuer blieb er vage: Sein Rezept laute sehr wohl "Löhne entlasten, Vermögen stärker besteuern", allerdings erst, wenn die Konjunktur wieder anspringe.

Die Politik sei gefordert, nicht nur zu sparen, sondern auch soziale Netze - "ein besonderer Schutz für die Bevölkerung" in schwierigen Zeiten - zu erhalten. Er sei überzeugt, dass viele Maßnahmen nur in einem sozial starken Europa möglich seien, so Faymann. "Wir kämpfen auch um Konsequenzen aus dieser Krise, um nicht das wieder zu errichten, was zusammengebrochen ist." Er sei überzeugt, "dass diese EU zur Stunde und in der Vergangenheit zu wenig die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vertreten hat". Es seien vielmehr die Lobbyisten unterstützt worden.