Eine höhere Grundsteuer für alle lehnt Staatssekretär Matznetter ab - der Konter der ÖVP wird nicht lange auf sich warten lassen.
In der rot-schwarzen Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an: Die für 2010 geplante Steuerreform wirft ihre Schatten voraus. SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter kündigte zu höheren Grundsteuersätzen ein klares "Njet" an. Er denkt in Sachen Grundsteuer eher an eine Totalreform bei Flächen von Großbauern. Die sind aber ÖVP-Klientel.
Keine höheren Mieten
Seine Absage gegen höhere
Grundsteuersätze erklärt Matznetter mit einer höheren Belastung von Mietern
und Häuslbauern. Sie müssten bei einer Anhebung der Steuer noch tiefer in
die Tasche greifen.
Ansetzen würde der Staatssekretär eher bei einer Totalreform von weniger belasteten Flächen, also etwa bei Großbauern. Da wird allerdings die ÖVP nicht begeistert sein, schließlich wäre das ein Anschlag auf ihre Klientel. Matznetter wartet jetzt auf Vorschläge etwa der Industriellenvereinigung, denn "wir werden uns nicht allein mit den Bauernbundchefs matchen."
Faktor Arbeit entlasten
Matznetter sieht sich im Wunsch, den
Faktor Arbeit zu entlasten, durch die Kritik der OECD bestätigt. Demnach
wird die Arbeit in Österreich zu hoch besteuert. Als Gegenfinanzierung
bringt er die ideologisch umkämpfte Vermögenssteuer aufs Tapet, wendet sich
aber gegen deren frühere Form. Die alte Vermögensteuer habe die Form einer
flat tax gehabt. "Wir werden jedenfalls zum selben System nicht
zurückkehren."
