SPÖ will Gesundheitsreform noch schaffen

Trotz Koalitions-Aus

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SPÖ will Gesundheitsreform noch schaffen

Die Sozialdemokraten geben die Gesundheitsreform noch nicht ganz auf. Trotz des Scheiterns der großen Koalition wollen sie mit der ÖVP weiterverhandeln und das Paket noch vor den Neuwahlen im Nationalrat absegnen lassen. Angesichts des Zustands der Krankenkassen sollte dringend etwas getan werden, fordert der designierte SPÖ-Chef Werner Faymann.

Nicht auf Eis legen
Das Thema in den Wahlkampf zu ziehen und bis Ende September die Sanierung auf Eis zu legen, dürfe nicht Programm werden, so Faymann. Die Reform der Kassen sei kurz vor der Neuwahlankündigung durch die Volkspartei an einem Funktionärsstreit der ÖVP gescheitert.

Appell zum Weitermachen
"Es müssen auch während des Wahlkampfs Gespräche dazu geführt werden", appelliert auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer an die ÖVP. Für die Krankenkassen müsse es eine Garantie geben, dass bei einer möglichst sparsamen Verwaltung die erhöhten Kosten abgegolten werden, so Faymann und Hundstorfer. Die Mehrkosten ergeben sich den Roten zufolge aus dem medizinischen Fortschritt, aber auch aus den Gesetzen, die "ihnen von der schwarz-blauen Regierung aufgebürdet wurden".

Oberhauser misstrauisch
Wenig Hoffnung hat indes SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser: "Die Tatsache, dass die ÖVP das Reformpaket zur Finanzierung der Krankenkassen mutwillig hat scheitern lassen, deutet darauf hin, dass die Volkspartei ein System der Zwei-Klassen-Medizin beabsichtigt", ist Oberhauser überzeugt.

ÖVP erst nach Wahl bereit
Die ÖVP will sich vor der Nationalratswahl am 28. September mit der Sanierung der Krankenkassen nicht mehr beschäftigen, sondern erst danach. Laut ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon steht die Partei "mit 100 Prozent zur Sanierung der Kassen" und wird "sofort nach der Wahl als erstes Thema" die Sanierung in Angriff nehmen.

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