SPÖ will Lösung von Parteispenden-Streit

Bis Herbst

SPÖ will Lösung von Parteispenden-Streit

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wünscht sich bis Herbst eine Lösung zum Thema Parteispenden. Die diesbezüglich von ihm initiierten Gespräche zwischen den Bundesgeschäftsführern und Generalsekretären der Parlamentsparteien starten am Mittwoch. Eingeladen wurden auch die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) - Korruptionsvorwürfe gegen deren Chef Uwe Scheuch hatten die Debatte um strengere Regelungen für Parteispenden in den vergangenen Wochen wieder aufflammen lassen. Ziel sei es jedenfalls, dass "am Ende mehr Transparenz steht", so Kräuter.

In den Gesprächen will Kräuter einerseits mit den anderen Fraktionen das Prinzip der öffentlichen Parteienförderungen außer Streit stellen und andererseits einen Blick auf die "kriminelle, korrupte Seite" der Parteienfinanzierung werfen. Nach der ersten Runde Mittwochabend im Anschluss an die Nationalratssitzung, wo etwa ein genauer Fahrplan festgelegt werden soll, plant Kräuter auch Experten, wie den Politologen Hubert Sickinger, den österreichischen Vertreter von Transparency International, Franz Fiedler, und Rechnungshofpräsident Josef Moser einzubinden.

Auch die internationale Entwicklung gehe in Richtung mehr Transparenz bei der Parteinfinanzierung, argumentierte Kräuter. Im Herbst erwarte er zum wiederholten Mal eine entsprechende Forderung an Österreich durch den Europarat, weshalb er sich bis dahin nach einem "sorgfältigen, fairen Prozess" auch Ergebnisse der Parteiengespräche wünscht. Ziel sei es, einerseits in der Bevölkerung Verständnis für die legalen öffentlichen Förderungen zu schaffen, und dass andererseits in punkto Parteispenden "am Ende mehr Transparenz steht".

Ihre Teilnahme für die erste Gesprächsrunde zugesagt haben sowohl ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als auch BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner, für die Grünen wird voraussichtlich Vize-Klubobmann Werner Kogler kommen. Die FPK schickt dem Vernehmen nach Martin Strutz.

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