Menschen mit einem Jahreseinkommen von über 300.000 Euro sollen um fünf Prozent mehr an den Finanzminister abliefern.
Die SPÖ kann sich zur Budgetsanierung eine Sondersteuer für Spitzenverdiener nach deutschem Vorbild vorstellen. Diese Variante hatte am Wochenende IHS-Chef Bernhard Felderer ins Spiel gebracht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schlägt einen Solidarzuschlag von fünf Prozentpunkten für Personen mit Jahreseinkommen von über 300.000 Euro vor, die oberösterreichische SPÖ plädiert für einen Spitzensteuersatz von 60 % ab dieser Einkommensgrenze. In Zeiten der Sparpolitik sei das eine Frage des sozialen Ausgleichs, so Kräuter.
Frage der Gerechtigkeit
Der rote Bundesgeschäftsführer verweist
darauf, dass die geplanten Ausgabenkürzungen in den einzelnen Ministerien
bereits im Finanzrahmen definiert seien. "Die gesellschaftspolitische
Balance hängt sehr stark damit zusammen, dass das Bewusstsein und die
Überzeugung da sind, dass auch die Vermögenden entsprechend belastet werden",
betont Kräuter. Ein Zuschlag von 5 % zur Lohn- und Einkommenssteuer wäre
daher "ein klarer und verständlicher Weg", der Bevölkerung
das zu signalisieren.
Bundesmodell bringt 155 Mio. Euro
Kräuters Schätzungen zufolge
würde eine derartige Reichensteuer rund 155 Mio. Euro einbringen. Konkret
würde der SP-Geschäftsführer von Personen mit einem Jahreseinkommen über
300.000 Euro einen Zuschlag von 5 Prozentpunkten für alle Steuertarife
erheben. Die Zusatzsteuer würde in diesem Modell also nicht nur den
Spitzensteuersatz betreffen: Für Personen mit über 300.000 Euro
Jahreseinkommen - Kräuter schätzt sie auf rund 5.500 - würde damit schon der
Eingangssteuersatz von 36,5 auf 41,5 % steigen, der mittlere Steuersätze
würde inklusive Zuschlag 48,21 % betragen, der Spitzensteuersatz 55 %.
Landesmodell OÖ funktioniert anders
Einen Steuerzuschlag
für Spitzenverdiener ab 300.000 Euro fordert auch die SPÖ Oberösterreich.
Deren Finanzreferent Hermann Kepplinger würde den Steueraufschlag allerdings
nur auf den Spitzensteuersatz beschränken, dafür aber gleich 10 %
draufschlagen. Damit würde der Spitzensteuersatz für diese Gruppe von 50 auf
60 % angehoben. Kepplinger kann sich vorstellen, dass die Maßnahme befristet
eingeführt werden könnte, solange der "öffentliche Notstand"
dauere. Als möglichen Zeitrahmen nannte er den Konsolidierungszeitraum bis
2014. Auch er erwartet davon Mehreinnahmen von 155 Mio. Euro jährlich.
Mehr Millionäre trotz Krise
Kräuter geht davon aus, dass
die Bevölkerung eher bereit sein wird, Härten bei den Ausgabenkürzungen zu
akzeptieren, wenn auch von Spitzenverdienern entsprechende Beiträge kommen.
Außerdem verweist der SP-Bundesgeschäftsführer darauf, dass die Zahl der
Millionäre in Österreich im vergangenen Jahr trotz Wirtschaftskrise stark
gestiegen sei. Laut einer Studie der Boston Consulting Group stieg die Zahl
der Dollar-Millionäre in Österreich 2009 von 35.582 auf 39.077.
ÖVP kritisiert "Steuererfindungsmaschinerie"
Nach Kräuters
Vorstoß kommt von der ÖVP Kritik an der "SPÖ-Steuererfindungsmaschinerie".
"Außer neuen Steuern kommt nichts vonseiten der SPÖ", heißt es aus der
Partei. Nach dem Linksruck der SPÖ verteidige die ÖVP als einzige Partei die
Interessen des Mittelstandes. Grundsätzlich werde jeder einen Beitrag zur
Budgetsanierung nach seiner Fähigkeit leisten. Neue Steuern seien aber das
letzte Mittel - zuerst müsse gespart werden.
