Laut SPÖ-Klubchef Josef Cap entspricht der zu lasche ÖVP-Entwurf zum Nichtraucherschutz nicht dem Koalitionspakt.
Der Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz entspreche nicht den Vereinbarungen im Regierungsprogramm, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Dort stehe schwarz auf weiß, dass es strenge Regelungen für den Nichtraucherschutz geben müsse, vor allem durch räumlich abgetrennte Raucherzonen in Lokalen.
"Ich sehe das, was im Regierungsprogramm steht, nicht erfüllt", hielt Cap fest. Die SPÖ werde daher aus derzeitiger Sicht dem viel zu weichen Entwurf nicht zustimmen.
Zuviel Toleranz
Erstens - so Cap - sei im Regierungsprogramm von
speziellen Belüftungsanlagen, die anstatt einer räumlichen Trennung in
Raucher-und Nichtraucherzone eingebaut werden können, keine Rede. Zweitens
seien Übergangsfristen von bis zu acht Jahren für die Umrüstung der Lokale
viel zu lang. Das würde bedeuten, dass "es die nächsten acht Jahre keinen
Nichtraucherschutz" gibt.
Die SPÖ sieht Verhandlungsbedarf, der Gesetzesentwurf ist nicht ausreichend und "entspricht nicht dem, was wir verhandelt haben", so Cap.
