SPÖ will eigenen Europa-Staatssekretär

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SPÖ will eigenen Europa-Staatssekretär

Einen eigenen Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten im Bundeskanzleramt fordern die SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament. Deren Delegationsleiter Jörg Leichtfried in Brüssel findet, die Zuordnung der Europa-Kompetenz ins Außenministerium funktioniere nicht mehr. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon hätten sich die Kompetenzen auf die anderen Fachministerien verlagert.

Spindelegger "nicht interessiert"
Leichtfried übte auch Kritik an ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger. Dieser sei "nicht groß an einem koordinierten Umgang mit Europaabgeordneten interessiert". Es habe von Spindelegger keinerlei Versuche gegeben, Kontakt aufzunehmen.

Koordination notwendig
Ein Europa-Staatssekretär im Bundeskanzleramt sollte als "zentrale Stelle" für EU-Angelegenheiten eingerichtet werden und "eine koordinative Funktion mit neutralem Zugang zu den Ministerien" ausüben, plädierte Leichtfried. Für den Posten käme "jeder, der dazu in der Lage ist", in Frage, parteipolitisch wolle er sich nicht festlegen, sagte der SPÖ-Delegationsleiter. Mit seinem Vorschlag habe er in seiner Partei Zustimmung erfahren, die Delegation der Europaabgeordneten stehe hinter ihm, so Leichtfried.

Der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sagte, ein Europa-Staatssekretär könne als "Schnittstelle" zwischen Regierungsvertretern und Parlamentariern arbeiten. Auch die Öffentlichkeitsarbeit in Österreich zu Europathemen sollte in seine Kompetenz fallen.

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