SPÖ wirft ÖVP Neuwahl-Pläne vor

Regierungskrise

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SPÖ wirft ÖVP Neuwahl-Pläne vor

In der Großen Koalition ist Feuer am Dach. Bei der gestrigen Ministerratssitzung ging gar nichts mehr weiter. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina ging im ÖSTERREICH-Interview in die Offensive und warf dem Koalitionspartner ÖVP offen vor, eine Absprungbasis aus der Regierung zu suchen. (Lesen Sie hier mehr) Ziel: baldige Neuwahlen und das Umdrehen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Kalina gibt Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel die Schuld für den Dauerstreit in der Koalition: „Schüssel agiert wie ein Pokerspieler, der nichts zu verlieren hat. Wer schon zwei Mal in Neuwahlen flüchtete, dem ist nicht zu trauen“. Gleichzeitig sagte Kalina, er verstehe nicht, dass sich so konstruktive Politiker wie Josef Pröll oder Wilhelm Molterer von Schüssel einspannen ließen.

Regierungsdesaster
Was war passiert? Wichtige Vorhaben wie die gesetzliche Grundlage für die Schulversuchs-Modellregionen von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied oder das Tabakgesetz von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky mussten gestern im Ministerrat wegen gegenseitiger Blockaden auf Eis gelegt werden. Und nicht nur das: Die 68. ASVG-Novelle von SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger mit einer Berücksichtigung der Krankenstandstage bei der Pensionsberechnung scheiterte am Nein von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Ein etwas entnervter Buchinger geriet vor allen Journalisten sogar mit Bartensteins Kabinettschef aneinander, als es darum ging, wer schuld an der Verschiebung des Gesetzes sei.

Neuer Schweige-Kanzler
Sichtbarste Folge des Desasters: Kanzler Alfred Gusenbauer nahm am Ministerratspressefoyer nicht teil: Es gebe ja schließlich keine Einigung zu verkünden, hieß es aus seiner Umgebung.

Gesprächiger war da schon Vizekanzler Wilhelm Molterer – und der wollte von einer Totalblockade oder gar einer Koalitionskrise nichts wissen. Der ÖVP-Chef zu ÖSTERREICH: „Wir arbeiten, der Ministerrat hat wichtige Finanzgesetze beschlossen.“ Der Vizekanzler rechnet damit, dass die nächsten Entscheidungen der Regierung kommende Woche fallen werden: Das sei schon deshalb so, weil der 31. Oktober der Termin ist, an dem Gesetze beschlossen werden müssen, die mit Anfang 2008 in Kraft treten sollen.

Harte ÖVP
Gleichzeitig machte Molterer aber klar, dass seine Partei besonders beim umstrittenen Schulversuchs-Paragrafen nicht nachzugeben gedenke. Molterer zu ÖSTERREICH: „Mit uns wird es kein Drüberfahren über Lehrer, Eltern und Schüler geben.“ Dies habe schließlich auch Kanzler Gusenbauer selbst gesagt. Ob die Lage in der Koalition ernst sei? Molterer belustigt: „Sehen wir so aus?“

Neuwahl nach Jet-Bericht
In der SPÖ traut man der ÖVP jedenfalls nicht über den Weg – schon wird von Neuwahlszenarien berichtet: So werde Schüssel den Rechnungshof-Rohbericht über den Eurofighter-Deal von SP-Verteidigungsminister Darabos nutzen, um die Koalition platzen zu lassen. Tatsächlich äußern ÖVP-Politiker bei jeder Gelegenheit die Vermutung, Darabos habe sie in Sachen Eurofighter angelogen.

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