SPÖ zerpflückt Kdolskys Tabakgesetz-Novelle

Koalitionskrach

SPÖ zerpflückt Kdolskys Tabakgesetz-Novelle

Wohl mit Sanktus von Parteichef Alfred Gusenbauer holte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Freitag zum Schlag gegen die Gesundheitsministerin - die derzeit in Amerika weilt - aus: "Der von Kdolsky vorgelegte Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz kommt überhaupt nicht in Frage. Wir warten seit zwei Wochen auf eine Antwort der Ministerin. Sie zwingt uns, dass wir ihr unsere Forderungen über die Medien ausrichten müssen." Schließlich tadelte Oberhauser Kdolsky noch als "Monarchin, die schleunigst zur Demokratie und zu Verhandlungen zurückkehren soll". Dann präzisierte die SPÖ ihre Vorstellungen für das Tabakgesetz Punkt für Punkt:

Extrazimmer
Alle Gastro-Betriebe, die per 1.1. 2008 neu konzessioniert werden, müssen als Nichtraucherlokale geführt werden. Außer sie haben ein Extrazimmer und eine Belüftungssystem. Das Raucherzimmer darf nicht der Schankraum sein und z.B. auch nicht auf dem Weg zur Toilette liegen. Oberhauser: "Ein Nichtraucher darf einfach nicht gezwungen sein, hinein oder durchgehen zu müssen."

Keine Lehrlinge
Bestehende Lokale mit einer Gesamtfläche von unter 75 m² sollen entweder als Nichtraucher- oder als Raucherlokale geführt werden. Wenn der Wirt sich fürs Qualmen entscheidet, ist trotzdem bis 1. Juli 2008 eine Belüftungsanlage einzubauen. Betreiber von Raucher-Beisln sollen aber als Arbeitgeber höhere Sozialausgaben zahlen, dem Personal Nichtraucher-Freitage geben und keine Lehrlinge ausbilden dürfen.

Wände und Lüftung
Lokale über 75 m² sollen wie auch in Kdolskys Gesetzesentwurf im Verhältnis 50:50 für Nichtraucher und Raucher getrennt werden. Und zwar nicht nur durch bauliche Maßnahmen, sodass wiederum Extrazimmer entstehen, die ein Nichtraucher nicht betreten muss. Zusätzlich dazu müssen die Betreiber laut SPÖ eine Belüftungsanlage für die Raucherzimmer einbauen.

"Augenauswischerei"
Beim Kdolsky-Modell erspart sich ein Wirt, der sich eine Umluftsystem anschafft, die bauliche Trennung - Raucher und Nichtraucher können Tisch an Tisch sitzen. "Diese Anlagen sind reine Augenauswischerei und verbessern die Gesundheit der Arbeiter sicher nicht", sagt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Kürzere Fristen
Am heftigsten in der Kritik stehen Kdolskys lange Übergangsfristen bis 2013 bzw. bis 2015 bei denkmalgeschützen Betrieben. Für die SPÖ muss alles bis 31.12.2008, also innerhalb einer Jahres, abgeschlossen sein.

Raucher straffrei
Auch zum Thema Strafen gibt es eine gegenteilige Meinung zu jener der Ministerin. Oberhauser: "Geldstrafen für Raucher, die sich in der falschen Zone eine anzünden, machen keinen Sinn. Wer soll das exekutieren?" Die Geldstrafen für Wirte sollen jedoch entsprechend höher ausfallen. Nicht (von 500) bis zu 5.000 Euro, sondern ab 5.000 Euro.

kor, ÖSTERREICH

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