56 Tage nach Wahl

SPÖ und ÖVP einigen sich auf Regierung

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Die neue Große Koalition steht. Die künftigen Minister wurden aber noch nicht verraten. Angelobt werden sie nach dem nächsten Wochenende.

SPÖ und ÖVP haben sich Sonntag Nachmittag auf eine Neuauflage der Großen Koalition verständigt. Die Parteichefs Werner Faymann und Josef Pröll gaben die Einigung gleich im Anschluss an die letzte gut zweistündige Verhandlungsrunde bekannt.

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Alles wird anders
Der neue Bundeskanzler Faymann bekräftigte seinen Wunsch, dass die Zusammenarbeit ganz anders aussehen werde als in den letzten 20 Monaten. Die neue Regierungsperiode werde von Teamgeist und intensiver Arbeit geprägt sein. Er bedankte sich bei seinem schwarzen Pendant, Josef Pröll, für die gute Zusammenarbeit. Pröll seinerseits schlug ähnliche Töne an. Man habe "mit Anstand" verhandelt.

Neue Ressortverteilung
Das Gesundheitsministerium wandert nun zur SPÖ. Das bisher von der roten Ministerin Maria Berger geleitete Justizressort geht dafür an die ÖVP. Außerdem behält die ÖVP das Finanzministerium, in dem künftig beide Koalitionspartner einen Staatssekretär stellen. Die angekündigte Verkleinerung der Regierung ist wohl ein wenig mickrig ausgefallen: Ganze zwei Staatssekretäre werden eingespart.

Rote Ministerien
Die SPÖ hält demnach: das Kanzleramt, das Frauenministerium, das Gesundheitsministerium, das um die Arbeitsagenden erweiterte Sozialministerium, das Verkehrsministerium, das Unterrichtsministerium, das um die Sportagenden erweiterte Verteidigungsministerium sowie einen Staatssekretär im Kanzleramt und einen im Finanzministerium.

Schwarze Ministerien
Die ÖVP erhält das Finanz-, Außen- und Innenministerium sowie das um den Familienbereich erweiterte Wirtschafts- und um die Forschungszuständigkeit ergänzte Wissenschaftsministerium, sowie die Ressorts für Justiz und Landwirtschaft und je einen Staatssekretär im Finanz- und im Wirtschaftsministerium.

Köpfe erst am Montag
Personalentscheidungen wurden noch nicht bekanntgegeben, das soll erst nach den für Montag einberufenen Parteigremien erfolgen. Pröll hat auch noch nicht mit allen Betroffenen über ihre höheren Weihen gesprochen und schließlich muss er sich nach dem überraschenden Rückzug von Außenministerin Ursula Plassnik einen neuen Chefdiplomaten suchen.

Angelobung nächste Woche
Die Angelobung der neuen Bundesregierung wird nicht in dieser, sondern erst in der nächsten Woche stattfinden. ÖVP-Chef Pröll will noch den für kommenden Freitag angesetzten Parteitag in Wels abwarten.

Hauptsorge ist Finanzkrise
Ein echtes Herzstück der Regierung, wie vor zwei Jahren die Verwaltungsreform war, gibt es diesmal nicht wirklich. Faymann und Pröll hoben die Bewältigung der Wirtschaftskrise hervor. Der SPÖ-Chef nannte als besondere Schwerpunkte zudem noch Forschung und Bildung, Pröll mahnte eine Verwaltungs- und Staatsreform ein.

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Maria Fekter (ÖVP)war in der Regierung Gusenbauer-Molterer Innenministerin und bleibt in ihrem Amt. Bevor sie dieses Jahr Günther Platter abgelöst hatte war sie VP-Volksanwältin.

Norbert Darabos (SPÖ) bleibt Verteidigungsminister. Er wurde von ÖVP-Seite mehrmals kritisiert, weil er nie den Militärdienst absolvierte. Er führte die Verhandlungen zum mögleichen Eurofighter-Ausstieg mit EADS.

Christine Marek (ÖVP) bleibt Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium mit neuen Aufgaben: Das Ressort Arbeit wandert ins Sozialminsiterium, die alleinerziehende Mutter bekommt die Agenden für Familie und Jugend. Marek ist gebürtige Bayerin.

Claudia Schmied (SPÖ) bleibt Bildungsministerin. Die Wirtschaftswissenschaftlerin war lange Zeit bei "Investkredit" tätig und im Kulturbereich äußerst umtriebig.

Reinhold Lopatka (ÖVP) wird Staatssekretär im Finanzministerium, bisher war er Sport-Staatsekretär. Lopatka leitete zahlreiche Wahlkämpfe für die VP, er hat seine Wurzeln im sozialliberalen Flügel der Partei.

Reinhold Mitterlehner (ÖVP) war bisher Generalsekretär der Wirtschaftskammer und wird Bartensteins Nachfolger als Wirtschaftsminister. Er ist bekannt dafür zu seiner Meinung zu stehen - selbst wenn sie sich nicht mit der Parteilinie deckt.

VP-Chef Josef Pröll war bisher Landwirtschaftsminister und wird nun Vize-Kanzler und übernimmt das Amt des Finanzministers von Wilhelm Molterer.

Die Debatte um die Neuwahlen ging dem Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn "schon auf den Keks", für ihn ändert sich auch nach den Wahlen nichts, er bleibt Wissenschaftsminister.

Der Obmann der OÖ. Gebietskrankenkassen Alois Stöger (SPÖ) wird Gesundheitsminister. Er stand in den letzten drei Jahren der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vor, und die ist ein absoluter Vorzeigeträger der Sozialversicherung.

August: Beim SPÖ-Parteitag in Linz wird Werner Faymann mit 98,3% der Stimmen zum Nachfolger des glücklosen Alfred Gusenbauer als Parteichef gewählt.

Doris Bures (SPÖ) wird Infrastrukturministerin. Als Frauenministerin und Bundesgeschäftsführerin diente sie unter der Regierung Gusenbauer-Molterer. Sie gilt als enge Vertraute von Gusenbauer und Faymann.

ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wird Sozialminister. Der Gewerkschafter wurde 2006 zum ÖGB-Präsident gewählt.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wird Frauenministerin. Die Niederösterreicherin war Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin der SPÖ.

BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner wird Maria Bergers Nachfolgerin im Justizministerium. Legendär sind ihre Wortgefechte mit dem Hauptangeklagten Helmut Elsner, gerne zeigt sie sich auch auf Society-Events.

Michael Spindelegger (ÖVP) war bisher der 2. Nationalratspräsident und übernimmt das Außenministerium. Die Machtbasis des "bekennenden Christdemokraten" ist der ÖAAB.

Josef Ostermayer (SPÖ) wird Staatssekretär für Koordination. Der 45-Jährige, Faymanns Ex-Pressesprecher, war bisher Geschäftsführer des Wohnfonds Wien.

Andreas Schieder (SPÖ)wird Staatssekretär im Finanzministerium. Schieder war Staatssekretär für den öffentlichen Dienst und nahm im Bundeskanzleramt auch die Angelegenheiten der Verwaltungsreform wahr.

Der Burgenländer Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wird neuer Landwirtschaftsminister. Der Polit-Routinier ist im Bauernbund beheimatet und ist seit 2005 Agrar- und Umweltlandesrat.